Steuer­nachricht­en 17/19 – 05.2011 –Ein früher­er Beitrag enthielt einen Überblick über die durch das Jahress­teuerge­setz 2010 erfol­gten Änderun­gen der Steuer­schuld­ner­schaft gem. § 13b Umsatzs­teuerge­setz (UStG). So wurde ein neuer Abs. 22a in Abschnitt 13b UStAE einge­führt. Dies führte zu Anwen­dung­sprob­le­men. Das Schreiben des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um (BMF) vom 27.7.2011 – IV D 3 – S 7279/10/10006 sorgt nun­mehr für die geforderte Klarheit.

Unter Bezug­nahme auf das Ergeb­nis der Erörterun­gen mit den ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der wird Abschnitt 13b.1 UStAE vom 1.10.2010 (mit weit­eren Änderun­gen) geän­dert. Absatz 22a Nr. 2 wird um einen neuen Satz 6 ergänzt: „Bei der Liefer­ung von gemäß Düngemit­telverord­nung hergestell­ten Kon­vert­er- und Hüt­tenkalken wird es aus Vere­in­fachungs­grün­den nicht bean­standet, wenn die Unternehmer übere­in­stim­mend § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG angewen­det haben und der Umsatz in zutr­e­f­fend­er Höhe ver­s­teuert wurde.“ Diese Regelun­gen sind auf Umsätze anzuwen­den, die nach dem 31. Dezem­ber 2010 aus­ge­führt wer­den.

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