Ker­naus­sage

Wenn nach der Ein­heitswert­fest­stel­lung ein land­wirtschaftlich­er Betrieb vor­liegt und die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgren­zung von ein­er pri­vat­en Garten­be­wirtschaf­tung entwick­elte Gren­ze (3.000 qm) über­steigt, ist in der Regel auch einkom­men­steuer­rechtlich von einem land­wirtschaftlichen Betrieb auszuge­hen.

Sachver­halt

Im Rah­men der vor­weggenomme­nen Erb­folge übertrug die Klägerin Grund­stücke, die seit Mitte der 50er Jahre im Fam­i­lienbe­sitz waren, auf ihre bei­den Töchter. Ausweis­lich des Grund­buchs waren zu keinem Zeit­punkt Eigen­tümer mit der Berufs­beze­ich­nung “Land­wirt” einge­tra­gen. Der Ein­heitswer­tak­te des Finan­zamts war zu ent­nehmen, dass die Grund­stücke einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zuge­ord­net wur­den, da die Vor­eigen­tümer jew­eils das Hal­ten von Vieh, wenn auch im unter­ge­ord­neten Ver­hält­nis, angegeben hat­ten. Ob allerd­ings jemals Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft erk­lärt wur­den, war nicht mehr nachvol­lziehbar. Das Finan­zamt stellte im Rah­men der Über­tra­gung der Grund­stücke eine steuerpflichtige Ent­nahme fest, weil der Grundbe­sitz ins­ge­samt land- und forstwirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen gewe­sen sei. Dies führte zur Aufdeck­ung stiller Reser­ven. Die hierge­gen gerichtete Klage blieb vor dem Bun­des­fi­nanzhof erfol­g­los.

Entschei­dung

Nach Ansicht der Richter hat­te das Finan­zamt zu Recht einen land­wirtschaftlichen Betrieb angenom­men. Bei ein­er Ent­nahme muss vor­weg der Tatbe­stand des Betrieb­sver­mö­gens erfüllt sein. Hier­für muss der jew­eilige Betrieb­sin­hab­er selb­st­ständig und nach­haltig tätig sein, sich am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr beteili­gen und ins­ge­samt mit Gewin­nerzielungsab­sicht han­deln. Land­wirtschaft kann auch auf Stück­län­dereien betrieben wer­den und erfordert keine Min­dest­fläche; Aus­nahme hier­von bildet eine lediglich sehr geringe Nutzfläche. Die Finanzver­wal­tung nimmt dafür aus Vere­in­fachungs­grün­den eine Flächen­größe von nicht mehr als 3.000 qm an, sofern keine Inten­sivnutzung vor­liegt. Nach der Recht­sprechung sind auch Beitragszahlun­gen zur Land­wirtschaft­skam­mer sowie zur land­wirtschaftlichen Beruf­sgenossen­schaft Indizien für das Vor­liegen eines einkom­men­steuer­rechtlichen Betriebs der Land­wirtschaft. Selb­st die Annahme, dass die Flächen vor Gen­er­a­tio­nen land- und forstwirtschaftlichen Zweck­en dien­ten, reicht aus, um einen (ruhen­den) Betrieb anzunehmen. Damit bleiben die Flächen Betrieb­sver­mö­gen, solange nicht eine aus­drück­liche Ent­nahme erk­lärt wird. Auch eine Ver­pach­tung, selb­st über Jahrzehnte, reicht nicht aus, um den Betrieb als aufgegeben zu deklar­i­eren. Hier ist eben­falls eine unmissver­ständliche Auf­gabeerk­lärung erforder­lich. Dem­nach waren die stillen Reser­ven der im Stre­it­fall ent­nomme­nen Flächen zu ver­s­teuern.

Kon­se­quenz

Es gilt, nach wie vor ein Augen­merk auf einen latent vorhan­de­nen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu richt­en. Der Fall zeigt wieder ein­mal deut­lich, dass ruhende Betriebe vor­liegen kön­nen, die bere­its durch Vor­gen­er­a­tio­nen ent­standen sind.