Steuer­nachricht­en 6/19 – 05.2011 –Sowohl das BMF (IV D 2‑S 7200/09/10003 vom 16.12.2010) also auch die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Frank­furt (S 7200 A – 253 – St 111) haben sich mit der umsatzs­teuer­lichen Behand­lung der Trans­portkosten bei Viehtrans­porten zum Schlachthof befasst.

Bei Schlachtviehtrans­porten wird das Vieh von dem Schlachthof­be­treiber beim Land­wirt abge­holt und zum Schlachthof gefahren. Die Abrech­nung hin­sichtlich des Schlachtviehs erfol­gt durch den Betreiber des Schlachthofs gegenüber dem Land­wirt per Gutschrift. Dabei wer­den u. a. auch die Trans­portkosten des Schlachthof­be­treibers in Ansatz gebracht.

Berat­en wurde bei ein­er Sitzung der Refer­at­sleit­er des Bun­des und der Län­der die Frage, ob es sich bezüglich der Vorkosten (Trans­portkosten) des Schlachthof­be­treibers um eine Ent­gelts­min­derung für die Liefer­ung des Viehs durch den Land­wirt an den Schlachthof­be­treiber oder um eine eigen­ständi­ge Leis­tung des Schlachthof­be­treibers an den Land­wirt han­delt. Das Ergeb­nis lautet: Es kommt unab­hängig von der umsatzs­teuer­lichen Bes­tim­mung des Leis­tungszeit­punk­tes für die Frage, ob es sich bei den soge­nan­nten Vorkosten (vor allem Trans­portkosten) um eine Ent­gelts­min­derung hin­sichtlich der Liefer­ung des Land­wirts an den Schlachthof oder um das Ent­gelt für eine eigen­ständi­ge son­stige Leis­tung an den Land­wirt han­delt, auf die zivil­rechtlichen Vere­in­barun­gen der Ver­tragsparteien an.

Sofern die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­ganges mit vol­len­de­ter Wägung am Schlachthof auf diesen überge­ht, erbringt der Schlachthof mit den Leis­tun­gen, die bis dahin erfol­gten und abgerech­net wer­den, son­stige Leis­tun­gen an den Land­wirt.