Steuer­nachricht­en 16/19 – 05.2011 –In seinem Urteil vom 13.1.2011 – V R 43/09 hat­te sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der Ausle­gung der Über­gangsregelung des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums zur Vors­teuer­berich­ti­gung beim Wech­sel der Besteuerungs­form bei Berich­ti­gun­gen zugun­sten und zulas­ten des Steuerpflichti­gen befasst.

Der Land­wirt M hat­te einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Er wech­selte 1994 von der Durch­schnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung und ab 1999 wieder zurück zur Durch­schnittssatzbesteuerung. Dies führte auf­grund des BFH-Urteils vom 16. 12.1993 – V R 79/91 zu Vors­teuer­berich­ti­gun­gen zugun­sten (1994 bis 1998) und zulas­ten von M (1999 bis 2003).

M beantragte nun, das Finan­zamt zu verpflicht­en, die Umsatzs­teuer der Kalen­der­jahre 1999 bis 2005 in Höhe des Dif­ferenz­be­trags zwis­chen Vors­teuer­berich­ti­gungs­be­trä­gen aus den Kalen­der­jahren 1999 bis 2005 und Vors­teuer­berich­ti­gungs­be­trä­gen aus den Kalen­der­jahren 1994, 1996 bis 1998 zu erlassen.

Der BFH kommt in sein­er Entschei­dung zu dem Ergeb­nis, dass die Über­gangsregelung der Finanzver­wal­tung zur eingeschränk­ten Anwen­dung des o.g. BFH-Urteils vom 16.12.1993 a. a. O. nach dem Schreiben des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums vom 13.2.1997 – IV C 3 – S 7316 – 4/96 dahin gehend aus­gelegt wer­den kann, dass ein Steuerpflichtiger den Erlass der beim Wech­sel von der Regel- zur Durch­schnittssatzbesteuerung anfal­l­en­den Berich­ti­gungs­be­träge (§ 15a USG 1999) nur dann beanspruchen kann, wenn er eine Änderung der Steuer­fest­set­zun­gen erre­icht, die wegen eines vorheri­gen Wech­sels von der Durch­schnittssatz- zur Regelbesteuerung Berich­ti­gungs­be­träge zu seinen Gun­sten enthal­ten.