Ker­naus­sage

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Flächen), die einem Land­wirt auf­grund der Reform der Gemein­samen Agrar­poli­tik der Europäis­chen Union (GAP-Reform) zugewiesen wur­den, unter­liegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht nach Durch­schnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht steuer­frei.

Sachver­halt

Der Kläger ist Land­wirt und unter­liegt mit seinen Umsätzen der Durch­schnittssatzbesteuerung. Nach der GAP-Reform ste­hen ihm Zahlungsansprüche zu. Diese kön­nen grund­sät­zlich durch Verkauf oder jede andere endgültige Über­tra­gung mit oder ohne Flächen veräußert wer­den. Der Kläger verkaufte 18,58 Zahlungsansprüche für ins­ge­samt 6.503 EUR. Der sich hier­aus resul­tierende Net­to­be­trag von 5.464 EUR gab der Kläger als steuer­baren und steuerpflichti­gen Umsatz an. Das Finan­zamt fol­gte der ein­gere­icht­en Umsatzs­teuer­erk­lärung. Hierge­gen wehrte sich nun­mehr der Kläger und begehrte die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung; jeden­falls aber sei der Umsatz nach den Bes­tim­mungen des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG) steuer­frei. Der Bun­des­fi­nanzhof gab schließlich dem Finan­zamt Recht.

Entschei­dung

Bere­its der Europäis­che Gericht­shof hat entsch­ieden, dass die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung nicht anwend­bar ist. Diese bezieht sich lediglich auf die Liefer­ung land­wirtschaftlich­er Erzeug­nisse oder die Erbringung land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen im Sinne der Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie. Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen fällt nicht hierunter. Auch eine Gewährung der begehrten Steuer­frei­heit nach dem UStG kam nicht in Betra­cht, denn nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs ist die Veräußerung von Zahlungsansprüchen kein Fall eines Finanzgeschäftes, so dass die entsprechende Steuer­be­freiungsvorschrift nicht anwend­bar ist. Zahlungsansprüche erfordern näm­lich bei­hil­fe­fähige Flächen, die zur Aktivierung der Zahlungsansprüche führen kön­nen; daneben sind weit­ere Aufla­gen zu erfüllen. Wegen dieser zusät­zlichen Voraus­set­zun­gen kon­nte die umsatzs­teuer­liche Befreiungsvorschrift keine Anwen­dung find­en.

Kon­se­quenz

Da die Veräußerung oder son­stige Über­tra­gung von Zahlungsansprüchen gemäß der GAP-Reform wed­er ein Tatbe­stand der Durch­schnittssatzbesteuerung ist, noch den Steuer­be­freiungsvorschriften unter­fällt, sind die erhal­te­nen Ent­gelte inklu­sive Umsatzs­teuer zu werten. Der Zahlungsempfänger schuldet daher die Umsatzs­teuer in Höhe des Regel­s­teuer­satzes von 19 %.

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