Steuer­nachricht­en 8/19 – 05.2011 –Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) wird eine Tätigkeit dann nicht selb­st­ständig aus­geübt, wenn eine juris­tis­che Per­son nach dem tat­säch­lichen Gesamt­bild finanziell, wirtschaftlich und organ­isatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organ­schaft). Erforder­lich ist in der Regel eine mit­tel­bare oder unmit­tel­bare Mehrheits­beteili­gung des Organträgers an der Tochterge­sellschaft.

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 22.4.2010 – V R 9/09 mit diesem The­ma befasst und eine finanzielle Eingliederung ein­er GmbH in eine Per­so­n­enge­sellschaft dann verneint, wenn mehrere Gesellschafter nur gemein­sam über die Anteilsmehrheit an ein­er Per­so­n­enge­sellschaft und ein­er GmbH ver­fü­gen. Vor allem kann auch nicht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsver­trag das Fehlen ein­er eige­nen mit­tel­baren oder unmit­tel­baren Beteili­gung der Gesellschaft erset­zten. In ein­er weit­eren Entschei­dung vom 1.12.2010 hat der Bun­des­fi­nanzhof seine Auf­fas­sung noch ein­mal bestätigt.

Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) hat sich nun in seinem Schreiben vom 5.7.2011 – IV D 2‑S 7105/10/10001 der Mei­n­ung des BFH angeschlossen. Eine finanzielle Eingliederung liegt dem­nach nur bei ein­er unmit­tel­baren Beteili­gung des Organträgers an der Organge­sellschaft vor.

Aus­re­ichend für eine finanzielle Eingliederung ist es nicht, wenn eine Gesellschaft nicht sel­ber, son­dern lediglich ihre Gesellschafter zusam­men in bei­den Gesellschaften die Mehrheit der Stim­men haben.
Die Grund­sätze dieses Schreibens des BMF (BSt­Bl 2011 I, S. 703) sind in allen offe­nen Fällen anzuwen­den.