Steuer­nachricht­en 4/19 – 05.2011 –Nach der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 30.3.2011 – XI R 19/10 unter­liegt die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Land­wirt auf­grund der Reform der Gemein­samen Agrar­poli­tik der EU (sog. GAP-Reform) zugewiesen wor­den waren, der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) nach Durch­schnittssätzen zu besteuern; auch ist sie nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuer­frei.

Der Land­wirt L unter­liegt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durch­schnittssätzen nach § 24 UStG. Ihm ste­hen nach der sog. GAP-Reform auf der Grund­lage der Betrieb­sprämien­regelung in Art. 33 ff. der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. Sep­tem­ber 2003 mit gemein­samen Regeln für Direk­tzahlun­gen im Rah­men der Gemein­samen Agrar­poli­tik und mit bes­timmten Stützungsregelun­gen für Inhab­er land­wirtschaftlich­er Betriebe Zahlungsansprüche gemäß Art. 43 ff. dieser Verord­nung zu. Diese Zahlungsansprüche sind auch durch Verkauf oder jede andere endgültige Über­tra­gung mit oder ohne Flächen über­trag­bar.

Ver­pach­tung oder ähn­liche Vorgänge sind jedoch nur zuläs­sig, wenn zusam­men mit den Zahlungsansprüchen eine gle­ich­w­er­tige Hek­tarzahl bei­hil­fe­fähiger Flächen über­tra­gen wird.

Der Land­wirt L veräußerte im Jahr 2007 18,58 Zahlungsansprüche (ohne Flächen) zu je 350 Euro, d. h. ins­ge­samt 6.503 Euro. Den Net­to­be­trag daraus (5.464 Euro) gab L in sein­er Umsatzs­teuer­erk­lärung für das Jahr 2007 als steuer­baren und steuerpflichti­gen Umsatz an. Das Finan­zamt fol­gte dem im Umsatzs­teuerbescheid.

L war jedoch der Auf­fas­sung, dass die Veräußerung der Zahlungsansprüche als sog. Hil­f­sum­satz der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unter­liegt; jeden­falls sei der Umsatz nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuer­frei. Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) gab der nach erfol­glosem Ein­spruch erhobe­nen Klage statt. Es verneinte eine Besteuerung des Umsatzes nach § 24 UStG, fol­gte aber der Auf­fas­sung des Klägers hin­sichtlich der Steuer­frei­heit.

Im Rah­men der Revi­sion des Finan­zamtes führte der BFH aus, dass das Finanzgericht zu Unrecht entsch­ieden hat, dass die Veräußerung der Zahlungsansprüche durch den Kläger nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuer­frei ist.
Gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG sind die Umsätze im Geschäft mit Forderun­gen, Schecks und anderen Han­delspa­pieren sowie die Ver­mit­tlung dieser Umsätze, ausgenom­men die Einziehung von Forderun­gen, steuer­frei. Diese Regelung ist hier nicht ein­schlägig. Auch stellt die Veräußerung der Zahlungsansprüche (ohne Flächen) nach Art. 46 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 durch den Kläger ihrer Art nach kein Finanzgeschäft gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) dar und fällt dem­nach nicht in den Anwen­dungs­bere­ich dieser Regelung.
Hin­weis: Es ist davon auszuge­hen, dass die Finanzver­wal­tung weit­er­hin an ihrer Recht­sauf­fas­sung fes­thal­ten wird, dass auch die Ver­pach­tung von Zahlungsansprüchen kein umsatzs­teuer­freier Vor­gang, son­dern vielmehr umsatzs­teuerpflichtig ist. Eine dies­bezügliche endgültige Entschei­dung gibt es noch nicht. Die Finanzver­wal­tung ver­tritt bei der Ver­pach­tung von Zahlungsansprüchen die Auf­fas­sung, dass es sich bei der Ver­pach­tung von Flächen sowie der Mitver­pach­tung von Zahlungsansprüchen um jew­eils selb­st­ständi­ge Hauptleis­tun­gen han­delt. Nach Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung geht es bei der Ver­pach­tung der Zahlungsansprüche nicht um eine Neben­leis­tung zur steuer­freien Grund­stücksver­pach­tung. Dies sollte weit­er­hin beim Abschluss etwaiger Pachtverträge berück­sichtigt wer­den.

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