Steuer­nachricht­en 13/19 – 05.2011 –Die Regelung des § 3d Satz 2 UStG besagt, dass ein Unternehmer, der bei einem innerge­mein­schaftlichen Erwerb eine Umsatzs­teuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer ver­wen­det, die nicht aus dem Bes­tim­mungsmit­glied­staat der Ware stammt, dem Staat, aus dem die Umsatzs­teuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer stammt, Umsatzs­teuer schuldet. Keine aus­drück­liche Regelung enthält § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG hin­sichtlich des Vors­teuer­abzugs für diese Erwerb­s­teuer.

Der Europäis­che Gericht­shof hat­te im April 2010 in zwei Vor­lagev­er­fahren aus den Nieder­lan­den entsch­ieden, dass Vors­teuer­be­träge aus innerge­mein­schaftlichen Erwer­ben, die ein Steuerpflichtiger lediglich auf­grund der Ver­wen­dung ein­er Umsatzs­teuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer aus einem nicht mit dem Bes­tim­mungs­land iden­tis­chen Land schuldete, nicht als Vors­teuer abzugs­fähig seien (Urt. v. 22.04.2010 – C‑536/08 und C‑539/08). Diesen Grund­sätzen fol­gte auch der Bun­des­fi­nanzhof (Urt. v. 8.9.2010 – XI R 40/08 und Urt. v. 1.9.2010 – V R 39/08): Er ver­sagte in bei­den Urteilen dem Steuerpflichti­gen den Vors­teuer­abzug aus ein­er nach § 3d Satz 2 UStG geschulde­ten Umsatzs­teuer.

Mit diesem The­ma hat sich nun auch das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen im Schreiben vom 7.7.2011 – IV D 2 — S 7300‑b/09/10001 befasst. Auf­grund des Ergeb­niss­es der Erörterun­gen mit den ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der wird der Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass (Abschnitt 15.10 Abs. 2) geän­dert, die fehlende Abzugs­fähigkeit der Vors­teuer ist nun­mehr ein­deutig niedergelegt.

Somit ist eine gemäß § 3d Satz 2 UStG geschuldete Erwerb­s­teuer generell nicht als Vors­teuer abzugs­fähig.