Recht­slage

Ändern sich die Ver­hält­nisse, die für den Vors­teuer­abzug beim Erwerb von Wirtschafts­gütern des Umlaufver­mö­gens maßgebend waren, so ist die Vors­teuer zu berichti­gen (§ 15a UStG).

Sachver­halt

Kauft ein Klei­n­un­ternehmer Ware in 2011, so ste­ht ihm hier­aus kein Vors­teuer­abzug zu. Über­schre­it­et er in 2012 die Klei­n­un­ternehmer­gren­ze, so wird er steuerpflichtig. Verkauft er nun in 2012 die in 2011 erwor­bene Ware, so unter­liegt der Verkauf der Umsatzs­teuer. Im Gegen­zug kann die Vors­teuer aus dem Erwerb der Ware berichtigt, d. h. nachträglich gel­tend gemacht wer­den.

Neue Ver­wal­tungsan­weisung

Das Bay­erische Lan­desamt für Steuern stellt in ein­er Ver­fü­gung die Ver­wal­tungsauf­fas­sung zur Kor­rek­tur der Vors­teuer bei Umlaufver­mö­gen dar.

Kon­se­quen­zen

Die Ver­fü­gung ist ins­beson­dere in fol­gen­den Fal­lkon­stel­la­tio­nen zu beacht­en: — Wech­sel vom Klei­n­un­ternehmer zur Regelbesteuerung und umgekehrt. — Wech­sel von der Durch­schnittssatzbesteuerung für Land- und Forstwirte zu Regelbesteuerung und umgekehrt. — Erwerb eines Grund­stück­es mit Vors­teuer­abzug zwecks steuerpflichtiger Weit­er­veräußerung und spätere tat­säch­liche steuer­freie Veräußerung. Beson­ders zu beacht­en sind fol­gende Sachver­halte: Eine Kor­rek­tur zugun­sten der Unternehmer set­zt voraus, dass bei Erwerb des Umlaufver­mö­gens ord­nungs­gemäße Rech­nun­gen vorgele­gen haben. Die Unternehmer soll­ten daher bei Erwerb des Umlaufver­mö­gens nur ein­wand­freie Rech­nun­gen akzep­tieren. Auch wenn sie zu diesem Zeit­punkt noch keine Vors­teuer ziehen kön­nen, so erhal­ten sie sich diese Möglichkeit für den Fall, dass sich die Ver­hält­nisse, wie dargestellt, ändern. Da eine Kor­rek­tur nur erfol­gt, wenn die auf den Erwerb des jew­eili­gen Wirtschaftsgutes ent­fal­l­ende Vors­teuer 1.000 EUR über­steigt, kann es ger­ade für Land­wirte zudem wichtig sein, zu klären, was als Wirtschaftsgut bzw. Berich­ti­gung­sob­jekt im Sinne des § 15a UStG zu ver­ste­hen ist. Kauft ein Land­wirt z. B. eine Par­tie von 100 Schweinen auf die ins­ge­samt 1.200 EUR Vors­teuer ent­fall­en, so set­zt eine spätere Berich­ti­gung voraus, dass diese Par­tie als Berich­ti­gung­sob­jekt ange­se­hen wird, da die Vors­teuer, die auf ein einzelnes Schwein ent­fällt, nicht 1.000 EUR über­steigt. Die Ver­fü­gung stellt hierzu die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung dar, die von der Recht­sprechung jedoch nicht in vollem Umfang geteilt wird.