Steuer­nachricht­en 14/19 – 05.2011 –Mit Urteil vom 24.3.2011 – IV R 46/08 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der Zwangsent­nahme erb­bau­rechts­be­lasteter Grund­stücke befasst. Er kam dabei zu der Entschei­dung, dass in früheren Wirtschaft­s­jahren aus dem land­wirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen ent­nommene erb­bau­rechts­be­lastete Grund­stücke bei der Berech­nung, ob die spätere Bestel­lung weit­er­er Erb­bau­rechte zu ein­er Über­schre­itung der Unschädlichkeits­gren­ze von 10 % der land­wirtschaftlichen Flächen geführt hat, unberück­sichtigt bleiben.

Auch die Vere­in­barung eines ver­bil­ligten Erb­bauzins­es zwis­chen dem Land­wirt und seinem Kind führt nach dieser Entschei­dung nicht zu ein­er Ent­nahme des mit dem Erb­bau­recht belasteten Grund­stücks, sofern der ver­bil­ligte Erb­bauzins die Ger­ingfügigkeits­gren­ze von 10 % des ort­süblichen vollen Erb­bauzins­es nicht unter­schre­it­et.

Ursprünglich land­wirtschaftlich genutzte Grund­stücke ver­lieren ihre Eigen­schaft als land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen durch eine Nutzungsän­derung ohne Ent­nah­meerk­lärung nur dann, wenn eine ein­deutige Ent­nah­me­hand­lung gegeben ist. Dabei muss sich die bish­erige Nutzung auf Dauer so ändern, dass das Grund­stück seine Beziehung zum Betrieb ver­liert und dadurch zu notwendi­gem Pri­vatver­mö­gen wird. Dies gilt gle­icher­maßen für Buch führende und nicht Buch führende Land­wirte.

Bei Grund­stück­en, die zuvor zum notwendi­gen Betrieb­sver­mö­gen gehörten, kann eine Nutzungsän­derung zu gewil­lkürtem Betrieb­sver­mö­gen führen, auch wenn eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich ist. Diese Grund­stücke bleiben bis zu ein­er Ent­nahme gewil­lkürtes (geduldetes) Betrieb­sver­mö­gen, es sei denn, die Nutzungsän­derung nimmt einen solchen Umfang an, dass sich der Charak­ter des land­wirtschaftlichen Betriebes verän­dert und die Ver­mö­gensver­wal­tung die land­wirtschaftliche Betä­ti­gung ver­drängt.

Möglich ist nach den Aus­führun­gen des Bun­des­fi­nanzhofs auch die Bestel­lung ein­er Vielzahl von Erb­bau­recht­en, sofern die endgültige Nutzungsän­derung einen Umfang von weniger als 10 % der land­wirtschaftlichen Flächen bet­rifft, auch wenn die Erträge aus der Ver­mö­gensver­wal­tung die land- und forstwirtschaftlichen Einkün­fte über­wiegen.

Im vor­liegen­den Fall sind die Grund­stücke, auf denen der Land­wirt in den Jahren 1979 bis 1982 ins­ge­samt 21 Erb­bau­rechte bestellt hat, damals – auf­grund ihres Umfangs – aus dem land­wirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen ent­nom­men wor­den. Sie gehörten dem­nach im Stre­it­jahr nicht mehr zum land­wirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen.

Diese bere­its in früheren Jahren aus dem Betrieb­sver­mö­gen aus­geschiede­nen erb­bau­rechts­be­lasteten Grund­stücke kön­nen nach Mei­n­ung des BFH nicht für die Beurteilung der Frage herange­zo­gen wer­den, ob die spätere Bestel­lung weit­er­er Erb­bau­rechte auf Grund­stück­en des land­wirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gens einen schädlichen Umfang für eine land­wirtschaftliche Betä­ti­gung hat­te und deshalb zu ein­er Ent­nahme (auch) dieser Grund­stücke geführt hat. Begrün­det wird dies damit, dass diese nicht (mehr) zum land­wirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen gehören­den Grund­stücke keinen Ein­fluss mehr auf den Charak­ter der land­wirtschaftlichen Betä­ti­gung haben.

Dem­nach kon­nten die in dem vor­liegend maßge­blichen Zeitraum bestell­ten Erb­bau­rechte, die einen Umfang von deut­lich weniger als 10 % der land­wirtschaftlichen Flächen betrafen, weit­er gewil­lkürtes (geduldetes) Betrieb­sver­mö­gen im land­wirtschaftlichen Betrieb bleiben. Auch die Vere­in­barung eines ver­bil­ligten Erb­bauzins­es zwis­chen dem Land­wirt und sein­er Tochter hat nicht zu ein­er Ent­nahme des mit dem Erb­bau­recht belasteten Grund­stücks geführt, da es dadurch nicht zu notwendi­gem Pri­vatver­mö­gen gewor­den ist.

Tagged with →