Das Schreiben des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums (BMF) vom 11.10.2011 – IV D 2 – S 7421/07/10002 gibt nähere Infor­ma­tio­nen zur Anwen­dung der Dif­ferenzbesteuerung nach § 25a Umsatzs­teuerge­setz (UStG).

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.6.2011 – XI R 15/101 entsch­ieden, dass der Verkauf eines PKW, den ein Kiosk­be­treiber als Gebraucht­wa­gen ohne Vors­teuer­abzugs­berech­ti­gung erwor­ben und in seinem Unternehmen genutzt hat, bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung nicht der Dif­ferenzbesteuerung nach § 25 a UStG unter­liegt. Vielmehr ist er nach den all­ge­meinen Vorschriften des UStG zu ver­s­teuern.

§ 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist nach den Aus­führun­gen des BFH dahin gehend zu ver­ste­hen, dass ein Unternehmer bei der konkreten Liefer­ung, die der Dif­ferenzbesteuerung unter­wor­fen wer­den soll, als Wiederverkäufer gehan­delt haben muss, also ein Wiederverkauf bei Kauf zumin­d­est nachrangig beab­sichtigt war und ein Wiederverkauf auch zur nor­malen Tätigkeit des Unternehmers gehört.

Nach ein­er Erörterung der ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der zu dieser Prob­lematik wurde Abschnitt 25 a. 1 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es entsprechend geän­dert. Damit wird die Dif­ferenzbesteuerung beim Verkauf von Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens nur in den Fällen zuge­lassen, in denen der Händler auch gewöhn­lich diese Wirtschafts­güter verkauft und von Anfang an den Verkauf beab­sichtigt, wie z. B. beim Verkauf von Vor­führwa­gen, die zum Anlagev­er­mö­gen des Händlers gehören und dem Betrieb über län­gere Zeit gedi­ent haben. Das Schreiben ist in allen offe­nen Fällen anzuwen­den.