Kern­prob­lem
Erwach­sen einem Steuerpflichti­gen Aufwen­dun­gen für den Unter­halt eines Ange­höri­gen, kön­nen diese unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen als außergewöhn­liche Belas­tung abzugs­fähig sein. Hier­bei sind 2 Abzugsmöglichkeit­en denkbar: Bei typ­is­chen Unter­halt­sleis­tun­gen kommt ein Abzug mit einem Höch­st­be­trag von bis zu 8.004 EUR in Betra­cht. Erzielt der Unter­stützte jedoch Einkün­fte und Bezüge von über 624 EUR, ver­ringert sich der Höch­st­be­trag um den über­steigen­den Betrag (ggf. bis auf Null). Wer­den dage­gen z. B. die Krankheit­skosten eines Ange­höri­gen über­nom­men, kön­nte auch der all­ge­meine Abzug von außergewöhn­lichen Belas­tun­gen (nicht typ­isiert als “Unter­halt”) zum Zuge kom­men. Hier­bei ist dann das eigene Einkom­men für die Prü­fung der soge­nan­nten zumut­baren Eigen­be­las­tung rel­e­vant; anson­sten ist der Abzug uneingeschränkt möglich. Für die Einord­nung von krankheits­be­d­ingten Pflegekosten hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) jet­zt ein Urteil gefällt.

Sachver­halt
Eine Tochter hat­te für die Unter­bringung ihres nach einem Schla­gan­fall pflegebedürfti­gen Vaters in einem Altenpflege­heim 1.316 EUR an das Sozialamt gezahlt. Die Heimkosten waren über­wiegend von der Pflegev­er­sicherung und dem Sozialamt getra­gen wor­den. Die vom Vater erzielte Rente von 24.000 EUR kon­nte wegen eigen­er Unter­halt­szahlun­gen an die schw­er gehbe­hin­derte Ehe­frau kaum zur Deck­ung der Heimkosten beitra­gen. Der von der Tochter beantragte steuer­liche Abzug als typ­isierte Unter­halt­sleis­tun­gen lief wegen der Renten­höhe ins Leere. Hierge­gen klagte die Tochter erfol­g­los mit der Begrün­dung, dass dem Vater die Rente tat­säch­lich nicht zur Ver­fü­gung ste­he, so dass die Anrech­nung zu unterbleiben habe.

Entschei­dung
Der BFH hat die Aufwen­dun­gen für die krankheits­be­d­ingte Unter­bringung eines Ange­höri­gen in einem Altenpflege­heim als nicht typ­isierte all­ge­meine außergewöhn­liche Belas­tun­gen eingestuft, deren Abzug durch die zumut­bare Eigen­be­las­tung eingeschränkt wird. Abziehbar seien insoweit nicht nur die Pflegekosten, son­dern auch die Kosten, die auf die Unter­bringung und Verpfle­gung ent­fie­len, soweit es sich hier­bei um Mehrkosten gegenüber der nor­malen Lebens­führung han­dele. Im Stre­it­fall schei­de ein Abzug der Aufwen­dun­gen jedoch wegen des Über­schre­it­ens der zumut­baren Belas­tung aus. Dage­gen komme ein Abzug als typ­isierte außergewöhn­liche Belas­tun­gen nicht in Betra­cht. Hier­nach seien nur typ­is­che Unter­halt­saufwen­dun­gen begün­stigt, ins­beson­dere Ernährung, Klei­dung, Woh­nung, Haus­rat sowie notwendi­ge Ver­sicherun­gen.

Kon­se­quenz
Aufwen­dun­gen für die alters­be­d­ingte Heimunter­bringung von Ange­höri­gen sind typ­isiert als außergewöhn­liche Belas­tung unter Berück­sich­ti­gung der Einkün­fte der unter­stützten Per­son abzugs­fähig, während die krankheits­be­d­ingte Unter­bringung wie oben dargestellt zu berück­sichti­gen ist. Ein Wahlrecht beste­ht nicht.