In ein­er Entschei­dung vom 19.7.2011 – IV R 10/09 befasste sich der Bun­des­fi­nanzhof (BHF) mit der Betrieb­sver­mö­gen­seigen­schaft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Dieser Entschei­dung lag der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Der Land­wirt L ist Eigen­tümer eines in B gele­ge­nen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen forstwirtschaftlichen Teil er sel­ber bewirtschaftet. Die zum land­wirtschaftlichen Betrieb gehören­den Flächen hat­te er voll­ständig ver­pachtet. Die Pachtein­nah­men erfasste er als Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft ermit­telte er durch Bestandsver­gle­ich nach § 4 Abs. 1 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG).

Für Gewinne aus früheren Flächen­verkäufen  hat­te L eine Rück­lage gem. § 6b EStG gebildet, die er in voller Höhe auf ein im Stre­it­jahr erwor­benes land­wirtschaftlich­es Grund­stück übertrug und die Rück­lage in der Bilanz soweit auflöste.

Das Grund­stück war bere­its zum Zeit­punkt des Erwerbs  ver­pachtet, die Pachtverträge wur­den gekündigt, und der Kläger bewirtschaftete das Grund­stück sel­ber.

Im Rah­men ein­er Außen­prü­fung ver­trat der Prüfer die Auf­fas­sung, dass die Einkün­fte aus der Ver­pach­tung des Grund­stücks als solche aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung zu erfassen seien, da das Grund­stück u.a. wegen der Ent­fer­nung zu der Hof­stelle (ca. 80 bis 90 km) kein Betrieb­sver­mö­gen sei. Eine Über­tra­gung der Rück­lage auf das Grund­stück komme daher nicht in Betra­cht. Vielmehr sei die Rück­lage in voller Höhe Gewinn erhöhend aufzulösen und ein Gewinnzuschlag gemäß § 6b Abs. 7 EStG zu erfassen.

Land­wirt L sah dies anders und klagte. Der BFH kam im Rah­men des Revi­sionsver­fahrens zu dem Ergeb­nis, dass ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, welch­es im Zeit­punkt des Erwerbs an einen Drit­ten ver­pachtet ist, unmit­tel­bar zum notwendi­gen Betrieb­sver­mö­gen eines land­wirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs gehört, sofern die beab­sichtigte Eigen­be­wirtschaf­tung in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monat­en erfol­gt. Dies gilt auch bei einem Ver­pach­tungs­be­trieb, sofern das hinzuer­wor­bene Grund­stück, welch­es im Zeit­punkt des Erwerbs an einen Drit­ten ver­pachtet ist, in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monat­en von dem bish­eri­gen Betrieb­spächter bewirtschaftet wird.

Wenn eine Eigen­nutzung bzw. Fremd­nutzung des hinzuer­wor­be­nen Grund­stücks durch den Inhab­er bzw. den Pächter des land­wirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs nicht inner­halb von zwölf Monat­en möglich sein sollte, kann dieses durch eine ein­deutige Zuweisungsentschei­dung dem gewil­lkürten Betrieb­sver­mö­gen des Eigen­be­triebs bzw. Ver­pach­tungs­be­triebs zuge­ord­net wer­den. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein Grund­stück mehr als 100 km von der Hof­stelle ent­fer­nt liegt. Dieses Grund­stück kann  wed­er dem notwendi­gen noch dem gewil­lkürten Betrieb­sver­mö­gen eines aktiv bewirtschafteten oder eines ver­pachteten land­wirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs zuge­ord­net wer­den.

Im vor­liegen­den Fall kon­nte Land­wirt L das erwor­bene Grund­stück erst nach Ablauf von sechs Jahren sel­ber bewirtschafteten. Der Erwerb des ver­pachteten Grund­stücks wurde daher vom BFH nicht als Vor­bere­itung eines neuen Betriebs gese­hen. Die Pachtzin­sen sind somit als Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung zu werten. Bis zum Zeit­punkt der eigen­be­trieblichen Nutzung ist das Grund­stück dem­nach dem Pri­vatver­mö­gen zuzuord­nen. Die Rück­lage kon­nte daher nicht auf das Grund­stück über­tra­gen wer­den. Die Ent­fer­nungs­gren­ze von 100 km überzeugt nicht, weil auch bei ein­er Ent­fer­nung von 90 km eine Bewirtschaf­tung mit Maschi­nen des Stamm­be­triebs nicht möglich erscheint.