Recht­slage
Die zum 1.1.2009 in Kraft getretene und zum 1.1.2010 (zum Teil rück­wirk­end) über­ar­beit­ete Erb­schaft­s­teuer­reform begeg­net erhe­blichen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Dies ins­beson­dere im Hin­blick auf die steuer­liche Behand­lung von ent­fer­n­teren Ver­wandten, die die Reform durch höhere Steuer­sätze (beson­ders im Jahr 2009) zum Teil gegen­fi­nanzieren, und die weit­er­hin beste­hende Ungle­ich­be­hand­lung unter­schiedlich­er Ver­mö­gen­sarten. Bish­er gab es vere­inzelt Ver­suche, die Erb­schaft­s­teuer­reform unmit­tel­bar anzu­greifen, die jedoch gescheit­ert sind. Nun­mehr ist beim Bun­des­fi­nanzhof (BFH) das erste, durch den Instanzen­zug gegan­gene, Ver­fahren über ver­fas­sungsrechtlich beden­kliche Teile der Erb­schaft­s­teuer­reform recht­shängig. Den Rechtsstre­it will der BFH offen­bar dazu nutzen, die Erb­schaft­s­teuer­reform ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Über­prü­fung zuzuführen.

Sachver­halt
Der Erbe war Neffe des Erblassers. Er erwarb 2009 (anteilig) einen Nach­lass, der aus Barver­mö­gen und einem Steuer­erstat­tungsanspruch bestand. Die Finanzver­wal­tung bew­ertete den nur aus Kap­i­tal­forderun­gen bzw. Barver­mö­gen beste­hen­den Nach­lass mit dem Nom­i­nal­w­ert und set­zte nach der Recht­slage 2009 Erb­schaft­s­teuer mit einem Steuer­satz von 30 % in der Steuerk­lasse II fest. Mit sein­er hierge­gen gerichteten Klage machte der Erbe gel­tend, es sei ver­fas­sungswidrig, dass das geerbte Ver­mö­gen im Ver­gle­ich zu beispiel­sweise Betrieb­sver­mö­gen erb­schaft­s­teuer­lich nicht priv­i­legiert sei und er außer­dem einem Steuer­satz wie jed­er fremde Dritte unter­falle. Er unter­lag vor dem Finanzgericht. Auf­grund sein­er Revi­sion forderte der BFH das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen nun­mehr auf, dem Rechtsstre­it beizutreten.

Entschei­dung
Der Bun­des­fi­nanzhof hat die Auf­forderung an das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen aus­ge­sprochen, um fol­gende Fra­gen durch Stel­lung­nah­men und Erfahrungswerte des Min­is­teri­ums zu klären: a) Ver­fas­sungsmäßigkeit der Gle­ich­stel­lung ent­fer­n­ter­er Ange­höriger der Steuerk­lasse II mit frem­den Drit­ten der Steuerk­lasse III im Jahre 2009 und b) Ver­fas­sungsmäßigkeit von Betrieb­sver­mö­gen­spriv­i­legierun­gen der Erb­schaft­s­teuer­reform. Denn diese ermöglichen es durch Gestal­tun­gen, die Steuer­frei­heit von Ver­mö­genser­wer­ben zu erre­ichen, und zwar unab­hängig von der Zusam­menset­zung des Ver­mö­gens und dessen Bedeu­tung für das Gemein­wohl. Gle­ichzeit­ig hat der BFH angekündigt, das Bun­desver­fas­sungs­gericht anzu­rufen, soweit Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit bestün­den.

Kon­se­quenz
Während die bish­eri­gen Ver­suche, die Erb­schaft­s­teuer­reform vor Gericht­en anzu­greifen, von vorne­here­in ohne große Aus­sicht auf Erfolg waren, zeigt die Entschei­dung des BFH, dass es den Richtern ernst mit der Ver­fas­sung­sprü­fung der Erb­schaft­s­teuer­reform ist. Dies bedeutet zugle­ich, dass Erb­schaft­s­teuerbeschei­de mit Ein­spruch und Ver­weis auf die Ver­fas­sungswidrigkeit der Erb­schaft­s­teuer­reform ange­grif­f­en und offen gehal­ten wer­den soll­ten.