Ende Sep­tem­ber 2011 hat die Europäis­che Kom­mis­sion Deutsch­land aufge­fordert, die Besteuerung stiller Reser­ven dahin gehend zu ändern, dass bes­timmte gren­züber­schre­i­t­ende Transak­tio­nen nicht länger benachteiligt wer­den. Dies erfordert eine Änderung des § 6b Einkom­men­steuerge­setz (EStG). Bish­er ist eine Über­tra­gung von stillen Reser­ven auf Rein­vesti­tio­nen nur gemäß § 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG möglich, wenn die neu angeschafften Wirtschafts­güter zum Anlagev­er­mö­gen ein­er Betrieb­sstätte in Deutsch­land gehören. Dies bedeutet, dass ein Steuerpflichtiger, der Wirtschafts­güter aus seinem Anlagev­er­mö­gen veräußern möchte, um sich in einem anderen Mit­glied­staat der EU niederzu­lassen, benachteiligt ist.

Diese nach Mei­n­ung der Europäis­chen Kom­mis­sion diskri­m­inierende steuer­liche Behand­lung ist mit EU-Vorschriften nicht vere­in­bar und muss geän­dert wer­den, da sie von gren­züber­schre­i­t­en­den Investi­tio­nen abhält. Die deutsche Regelung stellt vor allem einen Ver­stoß gegen Nieder­las­sungs­frei­heit dar.

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