Mit Beschluss vom 5.5.2011 – X B 226/10 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) zu Instand­hal­tungs­maß­nah­men an Gebäu­den (hier vor allem Maß­nah­men zur Wärmedäm­mung) als Ver­sorgungsleis­tun­gen geäußert.

Der BFH führt aus, dass zu den abziehbaren Ver­sorgungsleis­tun­gen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkom­men­steuerge­setz – EStG (in der bis zum 31.12.2007 gel­tenden Fas­sung) auch vom Eigen­tümer getra­gene Aufwen­dun­gen an einem Gebäude gehören kön­nen, welch­es im Rah­men ein­er Ver­mö­gen­süber­gabe mit einem zurück­be­hal­te­nen Wohn­recht belastet wor­den ist.

Voraus­set­zung für die Anerken­nung ist u. a., dass es sich um Instand­hal­tungs­maß­nah­men han­delt, die den im Zeit­punkt der Ver­mö­gen­süber­gabe gegebe­nen Zus­tand des Gebäudes erhal­ten sollen.

Dabei ori­en­tiert sich die Recht­sprechung des BFH hin­sichtlich der Abgren­zung zwis­chen Maß­nah­men der Erhal­tung des ver­trags­gemäßen Zus­tands und Verbesserungs- bzw. Mod­ernisierungs­maß­nah­men an den mietrechtlichen Regelun­gen des BGB – hier § 554 BGB (Sen­at­surteile in BFHE 190, 302). Danach ist Maßstab der Erhal­tungspflicht der ver­traglich geschuldete Gebrauch, der im Regelfall durch den baulichen Zus­tand der Altenteil­er­woh­nung im Zeit­punkt der Über­gabe konkretisiert wird.

Aufwen­dun­gen für Bau­maß­nah­men, die über die Erhal­tung des bei Über­gabe als ver­trags­gemäß akzep­tierten Zus­tands typ­is­cher­weise hin­aus­ge­hen, sind nicht Teil der notwendi­gen Ver­sorgungsleis­tun­gen (Sen­at­surteil in BFH/NV 2004, 1248). Diese Voraus­set­zun­gen gel­ten auch für die erfol­gten Wärmedäm­mungs­maß­nah­men.