Mit dem zurzeit all­ge­gen­wär­ti­gen The­ma Pho­to­voltaikan­lage hat sich auch das Finanzgericht Nürn­berg (FG) in seinem Urteil vom 28.7.2011 – 7 K 655/10 auseinan­derge­set­zt.

Exis­ten­z­grün­der kön­nen dem Finan­zamt bere­its vor der eigentlichen Grün­dung eines Unternehmens Betrieb­saus­gaben zum Abzug vor­legen. Für geplante Investi­tio­nen ins bewegliche Anlagev­er­mö­gen inner­halb der ersten drei Jahre kön­nen 40 % der voraus­sichtlichen Investi­tion­skosten als Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen wer­den. Voraus­set­zung ist, dass die Bestel­lung der wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen (hier: Pho­to­voltaik-anlage) auch nachgewiesen wer­den kann.

Im vor­liegen­den Fall hat­te ein Steuerpflichtiger Jahre vor der Instal­la­tion ein­er Pho­to­voltaikan­lage 8.000 Euro als Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) im Rah­men sein­er Steuer­erk­lärung gel­tend gemacht. Das Finan­zamt ver­sagte jedoch den Betrieb­saus­gaben­abzug, da der Steuerpflichtige keine feste Bestel­lung der Pho­to­voltaikan­lage zum Jahre­sende nach­weisen kon­nte. Er hat­te lediglich mehrere Kosten­vo­ran­schläge einge­holt, die Anlage im neuen Wirtschaft­s­jahr dann auch angeschafft und in Betrieb genom­men.

Das FG Nürn­berg urteilte jedoch, dass keine feste Bestel­lung vor­liegen muss, wenn vor der eigentlichen Grün­dung eines Unternehmens ein IAB beantragt wird. Die Anforderun­gen beim IAB sind nicht so streng wie bei der früheren Anspar­rück­lage, weil der IAB bei unterblieben­er Investi­tion rück­gängig zu machen ist mit entsprechen­den Zins­fol­gen. Die Umset­zung dieses Urteils hängt nun vom Revi­sionsver­fahren vor dem Bun­des­fi­nanzhof ab.