Die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Karl­sruhe (OFD) hat sich mit Ver­fü­gung vom 25.8.2011 – S 7410 näher mit der umsatzs­teuer­lichen Behand­lung von Bio­gasan­la­gen befasst.

Sofern im Rah­men ein­er Bio­gasan­lage aus Bio­masse erzeugter Strom/Wärme ins­ge­samt im land­wirtschaftlichen Betrieb ver­wen­det wird, ist die Bio­gasan­lage eine Ein­rich­tung des land­wirtschaftlichen Betriebs, sodass ein Vors­teuer­abzug nicht zuläs­sig ist.

Selb­st erzeugte Bio­masse (z. B. Mais) oder im eige­nen Betrieb ange­fal­l­ene Abfall­stoffe (z. B. Gülle) sind als land­wirtschaftliche Erzeug­nisse zu werten. Klargestellt wird jedoch, dass die Ver­ar­beitung von Bio­masse zu Bio­gas keine land­wirtschaftliche Tätigkeit mehr ist, da das Erzeug­nis „Bio­gas” aus Sicht des Durch­schnittsver­brauch­ers nicht als land­wirtschaftlich­es Erzeug­nis ange­se­hen wird (dazu auch Abschn. 24.2 Abs. 2 Satz 2 UStAE).

Klargestellt wir außer­dem, dass die Umsätze aus der Abgabe von Bio­gas oder daraus erzeugtem Strom/Wärme nicht in den Anwen­dungs­bere­ich des § 24 UStG fall­en (sog. Mis­ch­be­trieb). Wenn Strom und/oder Wärme teil­weise im LuF-Betrieb ver­wen­det wird, ist die Vors­teuer aus der Anschaf­fung und dem laufend­en Betrieb der Anlage im Ver­hält­nis der Strom- und Wärmemen­gen aufzuteilen. Liegen schwank­ende Nutzungsver­hält­nisse vor, ist eine Vors­teuer­berich­ti­gung nach § 15a UStG  möglich.

Wenn Bio­gas nach den Regelun­gen des BMF-Schreibens vom 6.3.2006 (IV B 7 – S 2734 – 4/05) als land­wirtschaftlich­es Pro­dukt eines Neben­be­triebs ange­se­hen wird, ist die Anwen­dung des § 24 UStG für vor dem 1.4.2011 aus­ge­führte Umsätze nach den Aus­führun­gen der OFD Karl­sruhe nicht zu bean­standen.

Manch­er Land­wirt ver­w­ertet nahezu seine gesamte Ernte als Bio­masse in ein­er Bio­gasan­lage. Bei ein­er solchen Hand­lungsweise liegt kein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb mehr vor.  Die gesamte Betä­ti­gung unter­liegt der Regelbesteuerung.

Das­selbe gilt, wenn die Bio­gas- und Energieerzeu­gung durch Zusam­men­schluss mehrerer Land- und Forstwirte in ein­er gemein­schaftlich betriebe­nen Anlage oder durch eine Genossen­schaft erfol­gt.  Wenn ein Land­wirt Bio­masse liefert und gle­ichzeit­ig die Rück­liefer­ung von düngemit­telfähigem Sub­strat vere­in­bart wurde, liegen Tauschum­sätze vor (§ 3 Abs. 12 UStG; dazu auch BMF v. 1.12.2008 – IV B 8 – S 7203/07/10002)

Nach dem Gesetz über Erneuer­bare Energien sowie der Düngeverord­nung sind Betreiber von Bio­gasan­la­gen verpflichtet, Bilanzen über Ein­satzstoffe und abgegebene Rest­stoffe zu erstellen. Der als Bemes­sungs­grund­lage anzuset­zende gemeine Wert bei der sog. Bio­gas­gülle (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG) wird von den jew­eili­gen Nährstof­fge­hal­ten (Stick­stoff, Phos­phat, Kali) bee­in­flusst.

Hin­sichtlich der Prü­fung der vom Anla­gen­be­treiber in Gutschriften/Rechnungen ange­set­zten Werte bzw. zur Schätzung bish­er nicht ange­set­zter Werte für Bio­gas­gülle kann bei durch­schnit­tlichen Ver­hält­nis­sen von einem Nährstof­fw­ert bei Bio­gas­gülle nach den Aus­führun­gen der OFD Karl­sruhe von 8,50 Euro/m3 aus­ge­gan­gen wer­den. Sofern bei den Ent­fer­nun­gen „Anlage/Wirtschaftsflächen” durch­schnit­tliche Ver­hält­nisse angenom­men wer­den kön­nen, kann für Prü­fungszwecke von einem Net­tow­ert von etwa 3 Euro/m3 aus­ge­gan­gen wer­den.

Festzustellen ist schließlich, dass düngemit­telfähiges Sub­strat aus pflan­zlichen und tierischen Rück­stän­den dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegt, die durch Ver­mis­chung von Bio­gas­gülle mit Erde ent­standene „Pflanzen­erde” jedoch dem Regel­s­teuer­satz.

2 Responses to Umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen

  1. gerhard.niemeyer@ewetel.net' Gerhard Niemeyer sagt:

    Sehr geehrte Damen und Her­ren,
    ich würde mich über eine Antwort zum fol­gen­den (ertragss­teuer­lichen) Prob­lem in Zusam­men­hang mit ein­er Bio­gasan­lage (BGA) freuen:
    Der LuF betreibt sowohl die BGA als auch den (Tier­hal­tungs) Mast­be­trieb im Rah­men eines Gewer­be­be­triebes. Die gewerbliche Tier­hal­tung hat Verluste/Verlustvorträge, die BGA erzielt Gewinne. Die Liefer­ung von Wärme seit­ens der BGA an den Mast­be­trieb wird nicht abgerech­net, d.h., daß der BGA Ein­nah­men fehlen und dem Mast­be­trieb die entsprechen­den Aus­gaben.
    Frage: Sind entsprechende Gewinn/ Ver­lustko­r­rek­turen über dies­bezügliche Buchun­gen (Aufwand­sent­nahme — Aufwand­sein­lage) vorzunehmen? Wie bekan­nt ergeben sich die steuer­lichen Fol­gen in erster Lin­ie aus dem Ver­lustabzugsver­bot des § 15 (4) EStG!
    Sollte den Kor­rek­tur­buchun­gen zuges­timmt wer­den, stellt sich die Frage nach der Ermit­tlung der Bemes­sungs­grund­lage. M.E. wären die Gesamtkosten anteilig zugrunde zu leg­en.
    Ihre Recht­sauf­fas­sung würde mich inter­essieren.

    Mit fre­undlichen Grüssen

    G. Niemey­er

  2. Sehr geehrter Herr Niemey­er,

    wie bere­its tele­fonisch besprochen teile ich Ihre Ansicht zur ertrag­s­teuer­lichen Beurteilung. Allerd­ings ist auch die umsatzs­teuer­liche Behand­lung der unent­geltlichen Wärme­ab­gabe zu beacht­en. Vgl. hierzu auch den Beitrag “Umsatzs­teuer­liche Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage bei Wärmeliefer­un­gen”.

    Mit fre­undlichem Gruß

    Jens Wegen­er

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