Mit Ver­fü­gung vom 19.8.2011 — S 2221 A‑82-St 218 hat sich die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Frank­furt (OFD) mit der Ver­mö­gen­süber­gabe gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen und der Notwendigkeit ein­er schriftlichen Änderung eines Ver­sorgungsver­trags befasst. Sofern die auf der Grund­lage eines Über­tra­gungsver­trags geschulde­ten Ver­sorgungsleis­tun­gen ohne Änderung der Ver­hält­nisse (willkür­lich) nicht mehr erbracht wer­den, sind sie steuer­rechtlich auch dann nicht anzuerken­nen, wenn die vere­in­barten Zahlun­gen später wieder aufgenom­men wer­den (so bere­its Schreiben des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums – BMF – vom 11.3.2010 – IV C 3 – S 2221/09/10004).

Bei der Prü­fung der Willkür hin­sichtlich der Aus­set­zung und Wieder­auf­nahme der Zahlun­gen, aber auch bei Schwankun­gen in der Betragshöhe ist es nach den Aus­führun­gen der OFD hil­fre­ich, wenn die Ver­tragsparteien die Aussetzung/Änderung der Höhe der Ver­sorgungsleis­tun­gen schriftlich nieder­legen und begrün­den.

Nach Mei­n­ung des BFH (Urteil vom 15.9.2010 – X R 13/09) sei es geboten, kün­ftig über das For­mer­forder­nis in § 761 BGB hin­aus auch nachträgliche Ein­schränkun­gen ein­er Renten­verpflich­tung schriftlich zu bele­gen. Andern­falls ist eine steuer­liche Berück­sich­ti­gung nicht möglich.

Zwar bezieht sich das BFH-Urteil lediglich auf Ein­schränkun­gen ein­er Renten­verpflich­tung, jedoch sind nach Auf­fas­sung des BMF auf­grund des Urteils nachträgliche Ein­schränkun­gen aller Ver­sorgungsverpflich­tun­gen, also auch dauern­der Las­ten, schriftlich zu doku­men­tieren. Das geän­derte For­mer­forder­nis gilt für alle nach dem 29.7.2011 vorgenomme­nen Ver­tragsän­derun­gen.