Das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 7.7.2011 – V R 42/09 bet­rifft einen Fall vor Abschaf­fung des Seel­ing-Mod­ells zum 1.1.2011, ist aber trotz­dem noch von großer Bedeu­tung.

Bei einem Gegen­stand, der sowohl unternehmerischen als auch nich­tun­ternehmerischen Zweck­en dient (gemis­chte Nutzung), kann ein Unternehmer den Gegen­stand ins­ge­samt seinem Unternehmen zuord­nen oder ihn in vollem Umfang in seinem Pri­vatver­mö­gen belassen oder ihn im Umfang der tat­säch­lichen unternehmerischen Ver­wen­dung seinem Unternehmensver­mö­gen zuord­nen (Zuord­nungswahlrecht).

Voraus­set­zung für die Anwen­dung des Steuer­stun­dungsmod­ells (Seel­ing-Mod­ells) war die voll­ständi­ge Zuord­nung des gemis­cht-genutzten Gebäudes zum Unternehmensver­mö­gen. Fraglich war, bis wann dieses Zuord­nungswahlrecht aus­geübt wer­den muss. Aus dem Grund­satz des Sofort­abzugs der Vors­teuer fol­gt zwar, dass die Zuord­nungsentschei­dung bere­its bei Anschaf­fung oder Her­stel­lung des Gegen­standes zu tre­f­fen ist. Der BFH entsch­ied nun, dass diese Entschei­dung zeit­nah erfol­gen muss, d. h. sie ist spätestens im Rah­men der Jahress­teuer­erk­lärung zu doku­men­tieren.

Keine zeit­na­he Doku­men­ta­tion der Zuord­nungsentschei­dung liegt vor, wenn die Zuord­nungsentschei­dung dem Finan­zamt erst nach Ablauf der geset­zlichen Abgabefrist von Steuer­erk­lärun­gen (31. Mai des Fol­ge­jahres) mit­geteilt wird.

Ab dem 1.1.2011 sind der Vors­teuer­abzug und die Vors­teuer­berich­ti­gung nach § 15a UStG nur noch hin­sichtlich des unternehmerisch genutzten Gebäude­teils möglich.