Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom ­­­­­­­­5. 5. 2011 – 1 K 266/10 entsch­ieden, dass die Auf­gabe der Investi­tion­s­ab­sicht nach Erlass des Steuerbeschei­ds, in dem ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag berück­sichtigt wurde, als rück­wirk­endes Ereig­nis im Sinne von § 233a Abs. 2a Abgabenord­nung (AO) zu werten ist.

Wenn die Investi­tion­s­ab­sicht aufgegeben wird, ist der Investi­tion­s­abzugs­be­trag im Jahr der Bil­dung rück­gängig zu machen und die sich hier­aus ergebende Steuer­nachzahlung zu verzin­sen. Der Zinslauf begin­nt, im Gegen­satz zur Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung, nicht schon 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Abzugs­be­trag gel­tend gemacht wurde, son­dern erst 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Investi­tion­s­ab­sicht aufgegeben wurde.

Vor­liegend hat­te die Klägerin für das Jahr 2007 einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag nach § 7g Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) in Anspruch genom­men. Nach Erlass des Gewin­n­fest­stel­lungs­beschei­ds für 2007 teilte sie dem Finan­zamt im Jahr 2010 mit, dass sie die Investi­tion­s­ab­sicht aufgegeben habe. Das Finan­zamt machte den Abzug des Investi­tion­s­abzugs­be­trages Gewinn erhöhend für 2007 rück­gängig und verzin­ste die sich hier­aus ergebende Steuer­nachzahlung ab dem 1.4.2009 (15 Monate nach Ablauf des VZ 2007).

Die Auf­gabe der Investi­tion­s­ab­sicht ist nach Auf­fas­sung des FG ein rück­wirk­endes Ereig­nis, und der Zinslauf begin­nt dementsprechend erst 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jahres, in dem das rück­wirk­ende Ereig­nis einge­treten ist (hier 2010). Es wurde Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt (Az. IV B 87/11).