Mit Ver­fü­gung vom 8.9.2011 – S 20177 – 193 – St 23 – 33 hat sich die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Mün­ster (OFD) zu den einzel­nen Fallgestal­tun­gen hin­sichtlich der Ent­nahme eines Grund­stücks aus dem Betrieb­sver­mö­gen durch die Ein­räu­mung eines Erb­bau­rechts geäußert. Nach den Aus­führun­gen der OFD sind bei der Ein­räu­mung eines Erb­bau­rechts an einem zum Betrieb­sver­mö­gen gehören­den Grund­stück fol­gende drei Fallgestal­tun­gen denkbar:

1.   Das Erb­bau­recht wird vol­lent­geltlich bestellt. Hier bleibt das Grund­stück grund­sät­zlich im Betrieb­sver­mö­gen.

2.   Das Erb­bau­recht wird auf Dauer unent­geltlich bestellt. Mit dem Zeit­punkt der Bestel­lung des Erb­bau­rechts gilt das Grund­stück als steuerpflichtig ent­nom­men. Auf­grund der Ertra­glosigkeit ist das belastete Grund­stück grund­sät­zlich nicht mehr geeignet, den Betrieb zu fördern.

3. Das Erb­bau­recht wird teilent­geltlich bestellt. Die teilent­geltliche Ein­räu­mung eines Erb­bau­rechts wird der unent­geltlichen gle­ichgestellt, wenn das Ent­gelt die Ger­ingfügigkeits­gren­ze von 10 v. H. unter­schre­it­et. In diesem Fall wird das Grund­stück zu notwendi­gem Pri­vatver­mö­gen.

Bei einem ver­bil­ligten Erb­bauzins aus außer­be­trieblichen Grün­den ver­liert das Wirtschaftsgut seine Beziehung zum Betrieb (noch) nicht, da die Ein­nah­men als betrieblich­er Vorteil zu werten sind. Es kann eine Nutzungsent­nahme in Höhe der anteili­gen, auf den unent­geltlichen Teil ent­fal­l­en­den, laufend­en Aufwen­dun­gen zu erfassen sein. Diese ist mit den (anteili­gen) Kosten der außer­be­trieblichen Nutzung – höch­stens aber mit dem Mark­twert der Nutzung – zu bew­erten.