Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2009 – II R 45/07 entsch­ieden, dass der Betrieb ein­er Tier­hal­tungsko­op­er­a­tion (§ 51a Bew­er­tungs­ge­setz – BewG) auch dann im ver­gle­ichen­den Ver­fahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bew­erten ist, wenn die Eigen­fläche auss­chließlich als Hof- und Gebäude­fläche genutzt wird. Im Nach­gang zu dieser Entschei­dung wurde zwis­chen­zeitlich ein gle­ich­lau­t­en­der Erlass der ober­sten Finanzbe­hör­den zur Bew­er­tung gemein­schaftlich­er Tier­hal­tun­gen nach § 51a BewG vom 1.9.2011 veröf­fentlicht (BSt­Bl. I 2011 S. 939). Der Erlass enthält Aus­führun­gen zu den Punk­ten Bew­er­tungs­ge­gen­stand, Abgren­zung der wirtschaftlichen Ein­heit und Bew­er­tung der wirtschaftlichen Ein­heit.

Gegen­stand der Bew­er­tung sind nach diesem Erlass gemein­schaftliche Tier­hal­tun­gen, die in der Rechts­form ein­er Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­schaft, ein­er Gesellschaft, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer bzw. Mitun­ternehmer anzuse­hen sind, oder aber eines Vere­ins betrieben wer­den. Die gemein­schaftlichen Tier­hal­tun­gen sind als eigen­ständi­ge wirtschaftliche Ein­heit zu sehen, wobei zwis­chen land­wirtschaftlich­er Nutzung oder Gewer­be­be­trieb abzu­gren­zen ist. Die gemein­schaftliche Tier­hal­tung bildet ein­schließlich der damit zusam­men­hän­gen­den Wirtschafts­güter einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, wenn die in § 51 a BewG genan­nten Gren­zen nicht über­schrit­ten sind:

•  die Summe der von den jew­eili­gen Gesellschaftern/Mitgliedern im Rah­men der für sie beste­hen­den Möglichkeit­en tat­säch­lich über­tra­ge­nen Viehein­heit­en (VE) und

•  die Höch­st­gren­ze an VE, die sich gemäß § 51 Abs. 1 BewG auf der Grund­lage der Summe der von den Gesellschaftern/Mitgliedern regelmäßig land­wirtschaftlich genutzten Eigen­tums- und Pacht­flächen ergibt.

Dabei sind die selb­st bewirtschafteten land­wirtschaftlich genutzten Eigen­tums- und Pacht­flächen für die Abgren­zung wie die jew­eili­gen Flächen von Gesellschaftern/Mitgliedern zu behan­deln.

Fest­gelegt wird in dem Erlass weit­er­hin, dass der Tierbe­stand ein­er Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft auch dann zur land­wirtschaftlichen Nutzung gehört, wenn die Summe der auf die Gesellschaft über­tra­ge­nen und der selb­st gehal­te­nen VE eines Mitglieds/Gesellschafters die Gren­ze zur gewerblichen Tier­hal­tung nach § 51 Abs. 1a BewG über­schre­it­et. Der im Einzel­be­trieb verbliebene Tierbe­stand ist aus der land­wirtschaftlichen Nutzung auszugliedern.

Der Ein­heitswert eines solchen Betriebs wird auf der Grund­lage der Ertrags­fähigkeit ermit­telt, wobei der Ertragswert das 18-fache des Rein­er­trags ist. Der Ertragswert ist im ver­gle­ichen­den Ver­fahren gemäß § 37 BewG zu ermit­teln, dabei wird für jede Nutzung ein indi­vidu­eller Ver­gle­ich­swert ermit­telt. Der unter­schiedlichen Ertrags­fähigkeit der einzel­nen Nutzung wird durch Zu- und Abrech­nun­gen an den bun­de­sein­heitlichen Ver­gle­ich­szahlen Rech­nung getra­gen. Das ver­gle­ichende Ver­fahren ist auch dann anwend­bar, wenn der land­wirtschaftliche Betrieb lediglich eine Hof- und Gebäude­fläche umfasst und daher keine Ertrags­fähigkeit aufweist. Der Ver­gle­ich­swert der Eigen­fläche beträgt dann 0,- Euro, und der Ein­heitswert beste­ht nur aus dem Zuschlag wegen eines Überbe­standes an Vieh. Bei der Berech­nung des Zuschlags für den Überbe­stand an Vieh bleiben die von den Gesellschaftern der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft bewirtschafteten Flächen und gehal­te­nen VE unberück­sichtigt. Pacht­flächen bleiben als Stück­län­dereien bei der Ein­heits­be­w­er­tung des land-und forstwirtschaftlichen Betriebs des Pächters eben­falls unberück­sichtigt.

Die Grund­sätze des Erlass­es sind erst­mals für die Stich­tage ab dem 1.1.2012 anzuwen­den, auf Antrag auf alle noch offe­nen Fälle.