Der 11. Sen­at des Finanzgerichts Düs­sel­dorf hat mit Urteil vom 29.9.2011 – 11 K 2506/09 einen Fall entsch­ieden, in dem der Kläger von sein­er 77 Jahre alten Tante im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge ein mit einem Vor­be­halt­snießbrauch belastetes Miet­wohn­grund­stück über­tra­gen erhielt. Als der Kläger bei sein­er Steuer­erk­lärung Kosten für die krankheits­be­d­ingte Heimunter­bringung sein­er Tante als außergewöhn­liche Belas­tung gel­tend machte, berück­sichtigte das Finan­zamt diese Aufwen­dun­gen jedoch nicht mit der Begrün­dung, dass das Nießbrauch­srecht der Tante der Zwangsläu­figkeit der Aufwen­dun­gen ent­ge­gen­ste­he.

Das FG stelle sich auf die Seite des Klägers. Zwar seien Kosten der Unter­bringung eines bedürfti­gen Fam­i­lien­ange­höri­gen in einem Altenheim typ­is­che Unter­halt­saufwen­dun­gen, aber die Kosten wegen ständi­ger Pflegebedürftigkeit begrün­de­ten auch bei älteren Men­schen eine außergewöhn­liche Belas­tung. Ohne Bedeu­tung sei dabei, ob die Aufwen­dun­gen im eige­nen Haushalt oder bei ein­er Heimunter­bringung anfall­en.

Die Einkün­fte der Tante seien vor­liegend nicht aus­re­ichend gewe­sen, um die Kosten für die Heimunter­bringung abzudeck­en.

Auch das verbleibende Ver­mö­gen der Tante (Nießbrauch­srecht) habe nicht ent­ge­genge­s­tanden, da es nur einen gerin­gen Wert habe. Die vorherige Über­tra­gung des Grund­stücks im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge ste­he der Berück­sich­ti­gung auch nicht ent­ge­gen, da der Kläger die Unter­stützungs­bedürftigkeit sein­er Tante mit Annahme der Grund­stück­süber­tra­gung nicht kausal mitverur­sacht habe. Ursache dafür sei vielmehr vor allem die einge­tretene Pflegebedürftigkeit der Tante sowie der Rück­gang der Mieterträge gewe­sen.