Ker­naus­sage
Die 1 %-Regelung für die pri­vate Nutzung betrieblich­er Kraft­fahrzeuge ist eine Bew­er­tungsregelung, die voraus­set­zt, dass tat­säch­lich ein Vorteil gewährt wurde. Daran fehlt es, wenn dem Arbeit­nehmer die pri­vate Nutzung von betrieblichen Fahrzeu­gen unter­sagt ist. Die ges­tat­tete Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs für die Fahrten zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte stellt keine Vorteils­gewährung dar, die die Anwen­dung der 1 %-Regelung ges­tat­tet; so entsch­ied kür­zlich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH).

Sachver­halt
Der Kläger war Angestell­ter eines Auto­haus­es. Den Mitar­beit­ern des Auto­haus­es war die pri­vate Nutzung der Fahrzeuge unter­sagt. Zuge­lassen war allerd­ings die Nutzung der Vor­führwa­gen für Fahrten zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte. Das Finan­zamt sah hierin die Gewährung eines geld­w­erten Vorteils, der auf Grund­lage der 1 %-Regelung zu besteuern sei. Der Anscheins­be­weis, so das Finan­zamt, spreche dafür, dass die Fahrzeuge auch pri­vat genutzt wür­den.

Entschei­dung
Dem trat der BFH ent­ge­gen. Die 1 %-Regelung betr­e­ffe lediglich die Bew­er­tung eines tat­säch­lich gewährten Vorteils. Ein solch­er Vorteil liege aber nicht vor. Keineswegs sei im Wege des Anscheins­be­weis­es anzunehmen, dass vorhan­dene betriebliche Kraft­fahrzeuge pri­vat genutzt wür­den. Ein Anscheins­be­weis könne lediglich dahin gehen, dass Fahrzeuge, die dem Arbeit­nehmer zur pri­vat­en Nutzung über­lassen seien, von ihm auch tat­säch­lich genutzt wür­den. Nur wenn der Arbeit­ge­ber also Fahrzeuge zur pri­vat­en Nutzung über­lasse, sei die Anwen­dung der 1 %-Regelung denkbar. Unter­sage der Arbeit­ge­ber demge­genüber die pri­vate Nutzung betrieblich­er Kraft­fahrzeuge, könne kein geld­w­ert­er Vorteil vor­liegen. Auch die Erlaub­nis, betriebliche Fahrzeuge für Fahrten zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte zu nutzen, stelle keine Gewährung geld­w­ert­er Vorteile dar. Diese Fahrten habe der Geset­zge­ber näm­lich der Erwerb­ssphäre zuge­ord­net, indem er die Kosten für diese Fahrten zum Wer­bungskosten­abzug zuge­lassen habe. Selb­st die unbefugte Nutzung habe keinen Lohn­charak­ter. Lasse sich näm­lich der Arbeit­nehmer selb­st Vorteile zukom­men, so wür­den diese nicht “für eine Beschäf­ti­gung” gewährt.

Kon­se­quenz
Die 1 %-Regelung ist kün­ftig wed­er bei der Einkom­men­steuerver­an­la­gung noch beim Lohn­s­teuer­abzug anzuwen­den, wenn die pri­vate Nutzung von betrieblichen Kraft­fahrzeu­gen unter­sagt ist. Es emp­fiehlt sich für den Arbeit­ge­ber, ein Ver­bot schriftlich zu doku­men­tieren, seine Ein­hal­tung zu über­prüfen und auftre­tende Ver­stöße zu sank­tion­ieren. Es ste­ht anson­sten zu befürcht­en, dass das Finan­zamt von einem nur für Steuerzwecke “aus­ge­sproch­enen” Ver­bot aus­ge­ht.

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