Die ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der haben in einem gle­ich­lau­t­en­den Erlass vom 15.12.2011 (BSt­BL I S. 1213, 1217) die Abgren­zung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe für Wirtschaft­s­jahre, die nach dem 31.12.2011 begin­nen, neu geregelt. Soweit sich für Land­wirte aus der Neuregelung Ver­schlechterun­gen gegenüber der bish­eri­gen Richtlin­ien­regelung ergeben, kann die alte Regelung für die Wirtschaft­s­jahre weit­er ange­wandt wer­den, die vor der Veröf­fentlichung der neuen Regelung begin­nen.

Die neue Abgren­zungsregelung ord­net die einzel­nen Tätigkeit­en fol­gen­den Tätigkeits­grup­pen zu: 1. Absatz eigen­er Erzeug­nisse und damit in unmit­tel­barem Zusam­men­hang ste­hende Tätigkeit­en, 2. Ver­wen­dung von Wirtschafts­gütern des Betrieb­sver­mö­gens für außer­be­triebliche Zwecke und Dien­stleis­tun­gen, die in einem sach­lichen Zusam­men­hang zur Land- und Forstwirtschaft ste­hen. Bei jed­er dieser bei­den Tätigkeits­grup­pen ist zu prüfen, ob die Umsätze aus diesen Tätigkeit­en ins­ge­samt mehr als ein Drit­tel des Gesam­tum­satzes oder mehr als 51.500 Euro im Wirtschaft­s­jahr betra­gen.

Durch Struk­tur­wan­del ein­er bish­er der Land- und Forstwirtschaft zugerech­neten Tätigkeit kann neben der Land- und Forstwirtschaft ein Gewer­be­be­trieb entste­hen. Es wird zwis­chen dem allmäh­lichen und dem sofor­ti­gen Struk­tur­wan­del unter­schieden. Bei einem sofor­ti­gen Struk­tur­wan­del begin­nt der Gewer­be­be­trieb in dem Zeit­punkt, in dem die Tätigkeit dauer­haft umstruk­turi­ert wird, indem dem bish­eri­gen Charak­ter der Tätigkeit nicht mehr entsprechende Investi­tio­nen vorgenom­men oder ver­tragliche Verpflich­tun­gen einge­gan­gen wer­den und dies dauer­haft dazu führt, dass die oben genan­nten Gren­zen über­schrit­ten wer­den.

Beim allmäh­lichen Struk­tur­wan­del liegen nach einem Ablauf von drei aufeinan­der­fol­gen­den Wirtschaft­s­jahren, in denen die Gren­zen über­schrit­ten wer­den, Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb vor. Für den allmäh­lichen Struk­tur­wan­del begin­nt der Beobach­tungszeitraum von drei Jahren mit dem Wirtschaft­s­jahr 2012. Die Grund­sätze gel­ten für den Struk­tur­wan­del vom Gewerbe zur Land- und Forstwirtschaft entsprechend.

Von ein­er dauer­haften Umstruk­turierung ist u. a. auszuge­hen, wenn dem bish­eri­gen Charak­ter der Tätigkeit nicht mehr entsprechende Investi­tio­nen vorgenom­men oder ver­tragliche Verpflich­tun­gen einge­gan­gen oder aber auch Wirtschafts­güter angeschafft wer­den. Hin­sichtlich des Neben­be­triebs der Land- und Forstwirtschaft bleibt es bei der bish­eri­gen Abgren­zung, dass dadurch die Tätigkeit des Haupt­be­triebs gefördert wer­den und er diesem unter­ge­ord­net sein muss. Es wird klargestellt, dass nur die Bear­beitung eigen­er oder zugekaufter Erzeug­nisse im Rah­men ein­er ersten Be- oder Ver­ar­beitungsstufe der Land- und Forstwirtschaft zuge­ord­net wird.

Eine Entsorgung von z. B. Klärschlamm auf Flächen oder durch Ver­füt­terung an Tiere des selb­st bewirtschafteten LuF-Betriebs ist eine Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaft.

Die Erzeu­gung von Energie durch Wasser‑, Wind- und Solarkraft wird nicht als plan­mäßige Nutzung der natür­lichen Kräfte des Bodens gese­hen, sodass der Absatz von Wärme oder Strom zu Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb führt. Hin­sichtlich der Erzeu­gung von Bio­gas kann ggf. ein Neben­be­trieb vor­liegen.

Bei der Beherber­gung von Frem­den wird aus Vere­in­fachungs­grün­den keine gewerbliche Tätigkeit angenom­men, sofern max­i­mal drei Zim­mer und max­i­mal fünf Bet­ten für die Beherber­gung bere­it­ste­hen und keine Hauptmahlzeit­en verabre­icht wer­den.

Die vorste­hen­den Regelun­gen gel­ten für Bew­er­tungsstich­tage ab dem 1.1.2012 und sind auf Antrag auch für alle noch offe­nen Fälle anzuwen­den.

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