Im Beschluss vom 24.11.2011 – IV B 147/10 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) im Rah­men der Prü­fung ein­er Revi­sion­szu­las­sung mal wieder mit dem gewerblichen Grund­stück­shan­del befasst.

Dabei führt der BFH aus, dass nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung die Veräußerung von Grund und Boden, der zum Anlagev­er­mö­gen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehört, grund­sät­zlich zu Ein­nah­men aus Land- und Forstwirtschaft führt, da in der Veräußerung ein Hil­f­s­geschäft der land- und forstwirtschaftlichen Betä­ti­gung zu sehen ist (dazu auch BFH, Urteil vom 8.11.2007 –  IV R 34/05). Ein Land- und Forstwirt veräußert daher Grund­ver­mö­gen grund­sät­zlich als rein­vesti­tions­begün­stigtes Anlagev­er­mö­gen.

Daran ändert sich auch nichts, wenn ein bish­er land­wirtschaftlich genutztes Grund­stück parzel­liert wird und Parzellen davon an ver­schiedene Erwer­ber mit erhe­blichem Gewinn veräußert wer­den (siehe dazu auch BFH, Urteil vom 8.9.2005 – IV R 38/03).

Grund­stücksveräußerun­gen sind dann als selb­ständi­ger gewerblich­er Grund­stück­shan­del und nicht mehr land­wirtschaftliche Hil­f­s­geschäfte zu sehen, wenn ein Land­wirt über die Parzel­lierung und Veräußerung hin­aus weit­ere Aktiv­itäten entwick­elt mit dem Ziel, den zu veräußern­den Grundbe­sitz zu einem Objekt ander­er Mark­t­gängigkeit zu machen, da dann der Land­wirt die Grund­stücke seines Anlagev­er­mö­gens wie ein Gewer­be­treiben­der ver­w­ertet und somit die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen des § 15 Abs. 2 EStG erfüllt (u. a. selb­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung, Gewin­nerzielungsab­sicht, Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr).

Nach den Aus­führun­gen des BFH muss die Unter­schei­dung zwis­chen gewerblichem Grund­stück­han­del und land­wirtschaftlichem Hil­f­s­geschäft nach densel­ben Grund­sätzen beurteilt wer­den, die von der Recht­sprechung zur Abgren­zung eines gewerblichen Grund­stück­shan­dels von ein­er pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung entwick­elt wor­den sind. Bei dieser Abgren­zung hat die Recht­sprechung vornehm­lich auf das Gesamt­bild der Ver­hält­nisse und die Verkehrsan­schau­ung abgestellt.

Dabei ist ggf. die gerichts­bekan­nte und nicht beweis­bedürftige Auf­fas­sung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, sofern der gewerbliche Bere­ich maßge­blich ist, dem entspricht, was nach der Verkehrsan­schau­ung einen Gewer­be­be­trieb aus­macht und eher nicht der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung zuzuord­nen ist.

Beispiel­sweise ist für die Beurteilung als land­wirtschaftlich­es Hil­f­s­geschäft die Beantra­gung eines Bebau­ungs­plans und dessen Finanzierung oder eine aktive Mitwirkung an der Erschließung der Grund­stücke schädlich (dazu BFH, Urteil vom 25.10.2001 – IV R 47, 48/00; BFH, Urteil vom 28.6.1984 – IV R 156/81; BFH, Urteil vom 6.2.1986 – IV R 133/85).

Als schädlich wird vor allem auch ange­se­hen, wenn durch gezielte Maß­nah­men der Erlass eines Vorbeschei­des für die Bebau­ung eines Gelän­des mit zahlre­ichen Wohn­häusern erwirkt wird und somit durch diese Maß­nah­men ein Objekt ander­er Mark­t­gängigkeit geschaf­fen wurde (siehe BFH, Urteil vom 8.7.1982 –  IV R 20/78). Eben­so als schädlich qual­i­fiziert wird eine nach ein­er  durch Grund­stück­stausch erre­icht­en Arrondierung des Are­als gestellte Bau­vo­ran­frage über die pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit der Errich­tung von vier Wohn­häusern und acht Dop­pel­gar­a­gen und die damit ein­herge­hende Aufteilung der betrof­fe­nen Grund­stücks­fläche in vier Parzellen (vgl. BFH, Urteil vom 8.11.2007 – IV R 34/05). Im Hin­blick auf die sog. Drei-Objekt-Gren­ze führt der BFH aus, dass diese nicht als Frei- oder Min­dest­gren­ze zu ver­ste­hen ist, son­dern die Zahl der veräußerten Objek­te hin­sichtlich ein­er möglichen gewerblichen Betä­ti­gung nur eine indizielle Bedeu­tung hat.