Mit Urteil vom 9.12.2010 – V R 22/10 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass die in den Forderun­gen aus Liefer­un­gen und Leis­tun­gen enthal­tene Umsatzs­teuer nicht nur bei der Istver­s­teuerung, son­dern auch bei der Sol­lver­s­teuerung nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens für eine steuerpflichtige Leis­tung vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens eine Mas­se­verbindlichkeit nach den Regelun­gen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insol­ven­zord­nung (InsO) darstellt.

Begrün­det hat das Gericht seine Auf­fas­sung mit der Unein­bringlichkeit der Forderung durch den Schuld­ner im Zeit­punkt der Ver­fahrenseröff­nung. Die Umsatzs­teuer ist dann bei dem leis­ten­den Unternehmer und entsprechend die Vors­teuer beim Leis­tungsempfänger zu berichti­gen.

Wird das unein­bringlich gewor­dene Ent­gelt nachträglich vere­in­nahmt, ist die Umsatzs­teuer erneut zu berichti­gen. Mit Schreiben vom 9.12.2011 – IV D 2 – S 7330/09/10001: 001 set­zt das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um diese Vor­gaben um.

Die Fol­gen sind eine Stre­ichung in Abschnitt 17.1 Abs. 5 sowie die neuen Absätze 11 bis 15 in Abschnitt 17.1 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es. Durch die Auf­nahme eines Beispiels wird die Regelung exem­plar­isch dargestellt.

Die oben genan­nten Vor­gaben gel­ten für alle Insol­ven­zver­fahren, die nach dem 31.12.2011 eröffnet wer­den.

Damit ist gek­lärt, dass die rechtlichen Fol­gen der Entschei­dun­gen nicht für vor dem 31.12.2011 eröffnete und noch nicht abgeschlossene Insol­ven­zver­fahren anzuwen­den sind.

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