Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen

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Nach den Bes­tim­mungen des Einkom­men­steuer­rechts kön­nen Gewer­be­treibende für zukün­ftige Anschaf­fun­gen bzw. die Her­stel­lung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagev­er­mö­gens bis zu 40 % der voraus­sichtlichen Anschaf­fungskosten gewin­n­min­dernd gel­tend machen (sog. Investi­tion­s­abzugs­be­trag). Voraus­set­zung ist u. a., dass das Wirtschaftsgut in ein­er inländis­chen Betrieb­sstätte des Betriebs auss­chließlich oder fast auss­chließlich betrieblich genutzt wird.

Eine dies­bezügliche Entschei­dung des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 3.11.2011 – 11 K 435/10 betraf einen Land­wirt, der neben seinem land­wirtschaftlichen Betrieb ein gewerblich­es Loh­nun­ternehmen betrieb. Den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft ermit­telte er durch Bestandsver­gle­ich, den Gewinn des gewerblichen Loh­nun­ternehmens durch die Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung. Im gewerblichen Loh­nun­ternehmen bildete der Land­wirt einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag für einen Mäh­dresch­er. Dieser wurde ein Jahr später angeschafft und sowohl im Loh­nun­ternehmen (80 % der Nutzung) als auch im land­wirtschaftlichen Betrieb (20 % der Nutzung) genutzt. Das Finan­zamt monierte, dass der Mäh­dresch­er im gewerblichen Loh­nun­ternehmen nicht zu min­destens 90 % genutzt wurde, und lehnte die Bil­dung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags ab.

Das Finanzgericht fol­gte der Mei­n­ung des Finan­zamts, da keine fast auss­chließliche Nutzung im Loh­nun­ternehmen vor­lag, für die eine min­destens 90 %ige Nutzung erforder­lich sei. Weit­er führt das Finanzgericht aus, dass bei ein­er Nutzung durch mehrere Betriebe von ein­er außer­be­trieblichen Nutzung auszuge­hen sei.

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