Mit der Mitun­ternehmer­schaft bei Land­wirt­se­he­gat­ten mit Güterge­mein­schaft hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BHF) in seinem Beschluss vom 26.10.2011 – IV B 66/10 befasst.

Dabei hat der BFH aus­ge­führt, dass Land­wirt­se­he­gat­ten, die im Güter­stand der Güterge­mein­schaft leben, auch ohne aus­drück­lich vere­in­barten Gesellschaftsver­trag eine Mitun­ternehmer­schaft bilden (siehe BFH, Beschluss vom 22.9.2010 – IV B 120/09). Dabei stellt die zwis­chen den Ehe­gat­ten beste­hende Güterge­mein­schaft den in §15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) genan­nten Gesellschaftsver­hält­nis­sen ver­gle­ich­bares Gemein­schaftsver­hält­nis dar, was als eine taugliche Grund­lage für die Begrün­dung ein­er Mitun­ternehmer­schaft i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 7 EStG zu sehen ist (dazu Beschluss des Großen Sen­ats des BFH vom 25.6.1984 – GrS 4/82). Sofern fest­ste­ht, dass zwis­chen Land­wirt­se­he­gat­ten eine Mitun­ternehmer­schaft bestanden hat, wer­den dies­bezügliche Rechts­fol­gen nur dann aus­geschlossen, wenn eine solche Beteili­gung an der Mitun­ternehmer­schaft aufgegeben oder aber die Gesellschaft aufgelöst und abgewick­elt wurde. Bis dahin ist das Mitun­ternehmer­risiko in jedem Fall weit­er zu tra­gen.

Eine Tren­nung oder eine Schei­dung führt jedoch nicht zu ein­er Beendi­gung ein­er Mitun­ternehmer­schaft, son­dern eine Beendi­gung erfol­gt erst durch die Auflö­sung und Abwick­lung der Güterge­mein­schaft.

Eine Mitun­ternehmer­schaft wird dementsprechend nicht schon dadurch been­det, dass ein Ehe­gat­te die ihm auf­grund der Güterge­mein­schaft zuste­hen­den Rechte tat­säch­lich nicht mehr in Anspruch nimmt.