In seinem Urteil vom 8.9.2011 – IV R 5/09 hat­te der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) zu entschei­den, ob die Kosten für die Zulas­sung eines neu entwick­el­ten Pflanzen­schutzmit­tels nach dem Pflanzen­schutzge­setz Bestandteil der Her­stel­lungskosten für die Rezep­tur des Pflanzen­schutzmit­tels sind.

Der BFH bejahte die. Er entsch­ied, dass Aufwen­dun­gen zur Her­stel­lung eines selb­st geschaf­fe­nen imma­teriellen Wirtschaftsguts des Anlagev­er­mö­gens, das nicht aktiviert wer­den darf, steuer­lich sofort abziehbare Betrieb­saus­gaben darstellen.

Der BFH führte aus, dass es sich bei der Rezep­tur eines Pflanzen­schutzmit­tels um eine selb­ständi­ge imma­terielle Recht­spo­si­tion han­delt, die eine Nutzung für mehrere Wirtschaft­s­jahre erbringt, die außer­dem ein­er beson­deren Bew­er­tung zugänglich ist, darüber hin­aus min­destens zusam­men mit dem Unternehmen veräußert wer­den kann und für die auch ein Erwer­ber eines Betriebs etwas aufwen­den würde.

Somit erfüllt die Rezep­tur im Ergeb­nis für den BFH die Voraus­set­zun­gen, um als eigen­ständi­ges Wirtschaftsgut ange­se­hen wer­den zu kön­nen. Irrel­e­vant ist, ob an der Rezep­tur ein Patent oder ein anderes gewerblich­es Schutzrecht beste­ht, da nach den Aus­führun­gen des BFH auch eine ungeschützte Erfind­ung ein Wirtschaftsgut sein kann.

Zudem führt der BFH aus, dass eine im Gewin­ner­mit­tlungszeitraum dem Grunde nach rechtlich ent­standene Verbindlichkeit auch wirtschaftlich vor dem Bilanzs­tich­tag verur­sacht ist, sofern sie unab­hängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukun­ft fort­führt oder den Betrieb zum jew­eili­gen Bilanzs­tich­tag been­det.

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