Die Unter­bringung und Verpfle­gung von Arbeit­nehmern unter­liegt seit dem Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass (UStAE) der Regelbesteuerung, in der Land­wirtschaft ist davon die Unter­bringung von Saisonar­beit­skräften betrof­fen. Der HLBS hält die in dem UStAE dargestellte Recht­sauf­fas­sung, dass es sich eine kurzfristige Beherber­gung von Frem­den han­dele, für fehler­haft, weil die Über­las­sung von Wohn­raum an Arbeit­nehmer unab­hängig von der tat­säch­lichen Nutzung nicht als kurzfristige Beherber­gung zu beurteilen ist und die Frage, ob Arbeit­nehmer über­haupt Fremde im Sinne der Regelung sind, bish­er nicht abschließend höch­strichter­lich gek­lärt wurde. Er hat daher in einem Schreiben an das BMF eine Änderung des UStAE dahinge­hend angeregt, dass die Über­las­sung von Wohn­raum an Saisonar­beit­skräfte steuer­frei gem. § 4 Nr. 12 UStG wird (vgl. www.hlbs.de/Presse/Stellungnahmen 2012). Das BMF hat dies mit Hin­weis auf die Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shof  (EUGH) abgelehnt, jedoch auf die mögliche Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes hingewiesen. 

Tagged with →