Im Rah­men ihrer Ver­fü­gung betr­e­f­fend Leis­tun­gen im Rah­men des Ver­tragsnaturschutzes nach EU-Förder­pro­gram­men hat sich die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Karl­sruhe (OFD) mit Schreiben vom 25.8.2011 (USt-Kartei S 7200 – Karte 15) auch mit der Totholzentschädi­gung befasst.

Land- und Forstwirte verpflicht­en sich zur Sicherung der Leben­sräume wildleben­der Pflanzen und Tiere ver­traglich zu bes­timmten Bewirtschaf­tungs­maß­nah­men. Dafür erhal­ten sie staatliche Prämien, die in EU-Förder­pro­gram­men geregelt sind, beispiel­sweise eine Totholzentschädi­gung.

Im Hin­blick auf die steuer­rechtliche Behand­lung ist zu beacht­en: Sofern sich der Ver­trag auf eigene oder gepachtete land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen bezieht, han­delt es sich bei den gezahlten Prämien um nicht steuer­bare Zuschüsse. Anders sieht es bei ein­er ent­geltlichen Pflegeleis­tung für Flächen aus, die im Eigen­tum Drit­ter ste­hen. Hier liegt ein umsatzs­teuer­lich­er Leis­tungsaus­tausch vor. Bei dies­bezüglichen Leis­tun­gen an einen Nicht­land­wirt kommt eine Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) nicht in Betra­cht (siehe dazu Abschnitt 24.1 Abs. 1 und 24.3 Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass).

Nach ein­er Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH, Urteil vom 14.10.2010 – C‑61/09) unter­liegen auch die Zuschüsse, die ein Pächter als Zuschuss­berechtigter für Flächen erhält, die in einem Natur- oder Land­schaftss­chutzge­bi­et liegen, nicht der Umsatzs­teuer. Diese steuer­rechtliche Entschei­dung hat auch dann Gel­tung, wenn die Zuschüsse vom Ver­pächter, beispiel­sweise einem Land­kreis, ver­wal­tet wer­den.

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