Die Ver­fü­gung der Ober­fi­nanzdi­rek­tion Frankfurt/Main vom 17.8.2011 – S 7300 A – 116 — St 128 behan­delt den Vors­teuer­abzug aus den Veräußerungskosten bei Geschäftsveräußerung im Ganzen.

Grund der Ver­fü­gung waren die aufk­om­menden Fra­gen, ob und gegebe­nen­falls in welch­er Höhe die Umsatzs­teuer aus Veräußerungskosten beim Veräußer­er als Vors­teuer abziehbar ist, wenn die Veräußerung eines gemis­cht genutzten Grund­stücks als (nicht steuer­bare) Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Umsatzs­teuerge­setz (UStG) anzuse­hen ist. Dabei sind unter Veräußerungskosten Aufwen­dun­gen zu ver­ste­hen, die in unmit­tel­bar­er sach­lich­er Beziehung zum Veräußerungsvor­gang ste­hen. Dazu gehören beispiel­sweise Kosten für einen Mak­ler, aber auch Notar‑, Anwalts- oder son­stige Beratungskosten, die bei einem solchen Vor­gang entste­hen kön­nen.

Nach den Vor­gaben des Abschnitts 1.5 Abs. 7 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es (UStAE) stellt die Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a Umsatzs­teuerge­setz (UStG) kein Ver­wen­dung­sum­satz gemäß § 15 Abs. 2 UStG dar (dazu auch Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs vom 22.2.2001 – C‑408/98 und Urteil des BFH vom 8.3.2001 – V R 24/98).

Im Falle ein­er Geschäftsveräußerung nach  § 1 Abs. 1a UStG richtet sich der Vors­teuer­abzug aus Veräußerungskosten daher danach, in welchem Umfang das Grund­stück vor der Veräußerung zur Aus­führung von soge­nan­nten Auss­chlus­sum­sätzen im Sinne des § 15 Abs. 2 UStG ver­wen­det wurde.

Durch diese vor­ge­nan­nte Rund­ver­fü­gung ist die Rund­ver­fü­gung vom 2.4.1996 – S 7300 A – 116 – St IV 21 über­holt und wird durch diese erset­zt.