Die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Frank­furt gibt in ihrem Schreiben vom 1.2.2012 – S 2230 A 2 St 225 nähere Infor­ma­tio­nen zu Altenteil­sleis­tun­gen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zu Leis­tun­gen auf­grund von sog. Wirtschaft­süber­las­sungsverträ­gen und zur Abän­der­barkeit solch­er Leis­tun­gen.

Altenteil­sleis­tun­gen sind beim Altenteils­berechtigten son­stige Einkün­fte aus wiederkehren­den Bezü­gen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1
Einkom­men­steuerge­setz (EStG) und beim Altenteilsverpflichteten als Son­der­aus­gabe abziehbar. Wird eine Woh­nung auf­grund eines Altenteilsver­trages über­lassen, sind nach Weg­fall der Nutzungswertbesteuerung nur noch die mit der Woh­nungsüber­las­sung ver­bun­de­nen Aufwen­dun­gen als dauernde Las­ten abzugs­fähig.

Zu erfassen sind Aufwen­dun­gen für Strom, Heizung und Wass­er; nicht anzuset­zen sind hinge­gen Abset­zun­gen für Abnutzung, Zin­sen und anteilige – vor allem öffentliche – Las­ten des Grund­stücks, die vom Übernehmer als Eigen­tümer geschuldet wer­den, wenn sich der Übernehmer hierzu im Über­gabev­er­trag klar und ein­deutig verpflichtet hat. Beerdi­gungskosten für den let­ztver­ster­ben­den Altenteil­er kön­nen nur dann als dauernde Last vom Hofübernehmer abge­zo­gen wer­den, wenn noch ein weit­er­er Altenteils­berechtigter vorhan­den ist oder der Hofübernehmer nicht Alleinerbe ist.

Die unbaren Altenteil­sleis­tun­gen sind entwed­er im Einzel­nen nachzuweisen oder mit den Sach­bezugswerten nach der Sozialver­sicherungsent­geltverord­nung anzuset­zen.

Aufwen­dun­gen für Hege und Pflege kön­nen nur dann als dauernde Last berück­sichtigt wer­den, wenn dadurch Kosten ent­standen sind.

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