Die Sen­atsver­wal­tung für Finanzen Berlin (Sen­Fin) hat sich am 3.2.2012–III B–S 2242 –1/2009 zur ertrag­s­teuer­lichen Behand­lung des Auss­chei­dens eines Mitun­ternehmers aus ein­er mehrgliedri­gen Mitun­ternehmer­schaft gegen Sach­w­ertabfind­ung geäußert.

Sie kommt dabei zu dem Ergeb­nis, dass kein Fall der steuerneu­tralen Real­teilung vor­liegt, wenn ein Mitun­ternehmer aus ein­er mehrgliedri­gen Per­so­n­enge­sellschaft auss­chei­det und diese gle­ichzeit­ig von den verbleiben­den Mitun­ternehmern fort­ge­führt wird; Voraus­set­zung hier­für ist näm­lich die Beendi­gung ein­er bish­eri­gen Mitun­ternehmer­schaft.

Hier han­delt es sich jedoch um die Auf­gabe eines Mitun­ternehmer­an­teils gegen Sach­w­ertabfind­ung. Bei dem mit Sach­w­ertabfind­ung auss­chei­den­den Mitun­ternehmer ist generell ein steuerpflichtiger Veräußerungs­gewinn nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) gegeben. Dies gilt auch für das Auss­chei­den eines Mitun­ternehmers aus ein­er zwei­gliedri­gen Mitun­ternehmer­schaft gegen Sach­w­ertabfind­ung und der gle­ichzeit­i­gen Fort­führung des Betriebs als Einzelun­ternehmen durch den nicht aus­geschiede­nen Mitun­ternehmer.

Sofern ein auss­chei­den­der Mitun­ternehmer die ihm zugeteil­ten Wirtschafts­güter in das Betrieb­sver­mö­gen eines Einzelun­ternehmens oder in ein Son­der­be­trieb­sver­mö­gen ein­er anderen Mitun­ternehmer­schaft über­führt, hat er zwin­gend die Buch­w­erte fortzuführen, sofern die Besteuerung der stillen Reser­ven sichergestellt ist. Falls Verbindlichkeit­en über­nom­men wer­den, liegt insofern zumin­d­est ein teilent­geltlich­er Veräußerungsvor­gang vor (siehe Schreiben des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums vom 8.12.2011, BSt­Bl. I S. 1279).

Tagged with →