Mit der umsatzs­teuer­lichen Berück­sich­ti­gung eines dem Unternehmen zuge­ord­neten Gegen­standes bei der Ermit­tlung des Gesam­tum­satzes nach § 19 Abs. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) hat sich das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um mit Schreiben vom 28.3.2012 – IV D 3 – S 7360/11/10001 befasst.

Die Pri­vatver­wen­dung eines teilun­ternehmerisch ver­wen­de­ten Gegen­standes ist gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuer­bar, sofern dieser Gegen­stand dem Unternehmen voll­ständig zuge­ord­net wor­den ist und dessen unternehmerische Ver­wen­dung zum vollen oder teil­weisen Vors­teuer­abzug berechtigt hat. Wenn der Unternehmer als Klei­n­un­ternehmer jedoch nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigt ist, ist die pri­vate Ver­wen­dung eines teilun­ternehmerisch genutzten Gegen­standes nicht steuer­bar, und dementsprechend ist bei der Berech­nung des Gesam­tum­satzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG eine unent­geltliche Wertab­gabe nicht hinzuzurech­nen. Wenn aber ein Klei­n­un­ternehmer einen solchen Gegen­stand in einem Besteuerungszeitraum erwor­ben hat, in dem die Voraus­set­zun­gen des § 19 UStG noch nicht vor­la­gen oder er auf die Anwen­dung des § 19 Abs. 1 UStG verzichtet hat und den Vors­teuer­abzug gel­tend gemacht hat, liegt eine Änderung der Ver­hält­nisse vor, die im Berich­ti­gungszeitraum zu ein­er Vors­teuer­berich­ti­gung führt. Auch in diesem Fall ist die unent­geltliche Wertab­gabe bei der Berech­nung des Gesam­tum­satzes nicht zu berück­sichti­gen. Die unent­geltliche Wertab­gabe ist lediglich dann in die Ermit­tlung des Gesam­tum­satzes einzubeziehen, wenn ein der Regelbesteuerung unter­liegen­der Unternehmer seinen Gesam­tum­satz des Vor­jahres im Hin­blick auf die Klei­n­un­ternehmer­gren­ze ermit­telt und die unent­geltliche Wertab­gabe im vor­ange­gan­genen Jahr steuer­bar war.