Die von einem Land­wirt bestellte beschränkt per­sön­liche Dien­st­barkeit an einem Grund­stück zugun­sten ein­er Gemeinde für Naturschutzz­wecke (hier: Grü­naus­gle­ichs­flächen) stellt nach ein­er Entschei­dung des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts (FG) vom 26.1.2012 – 5 K 88/10 eine steuer­freie Leis­tung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG dar.

Der Gemeinde kam es darauf an, die Flächen dauer­haft als Grün­flächen nutzen zu kön­nen. Zu diesem Zweck war es erforder­lich, dass der Kläger sein Grund­stück mit ein­er beschränkt per­sön­lichen Dien­st­barkeit belastete. Er erhielt hier­für ein Ent­gelt, sodass die Voraus­set­zun­gen für einen Leis­tungsaus­tausch vor­la­gen. Die Verpflich­tung des Land­wirts zur Er- und Unter­hal­tung der Grü­naus­gle­ichs­flächen stellte eine Neben­leis­tung zur Hauptleis­tung „Bestel­lung ein­er per­sön­lichen Dien­st­barkeit“ dar. Dadurch, dass die Gemeinde dem Grund­stück­seigen­tümer eine land­wirtschaftliche Nutzung des Grund­stücks unter­sagte, war der Steuer­be­freiungstatbe­stand des § 4 Nr. 12 c UStG erfüllt (Revi­sion BFH: V R 10/12).

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