Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat­te sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Land­wirt ein­er Stadt gegen Zahlung ein­er Entschädi­gung ein Grund­stück für die Anle­gung, kün­ftige Erhal­tung und Unter­hal­tung von land­wirtschaft­spflegerischen Begleit­maß­nah­men sowie von ökol­o­gis­chen Aus­gle­ichs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung stellte (Urteil vom 22.11.2011 – 15 K 698/08 U).

Damit führte der Kläger eine steuer­bare, der Regelbesteuerung unter­liegende Leis­tung an die Stadt aus. Die Zahlun­gen der Stadt dien­ten dazu, das dem Land­wirt gehörende Grund­stück für nötige Aus­gle­ichs­maß­nah­men in Anspruch nehmen zu kön­nen. Eine Steuer­be­freiung nach § 4 Nr. 12 UStG kam nicht in Betra­cht. Die Zahlung unter­lag auch nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung (Ein­räu­mung von Recht­en an einem Grund­stück ist keine Dien­stleis­tung, die zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion beiträgt).

Gegen die Entschei­dung des FG wurde Revi­sion ein­gelegt (Akten­ze­ichen der Revi­sion beim BFH: XI R 32/11).

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