Manch­er Umsatzs­teuer­schuld­ner kon­nte sich nicht mit der Verpflich­tung anfre­un­den, dass die Umsatzs­teuer-Voran­mel­dung elek­tro­n­isch dem Finan­zamt zu über­mit­teln ist. Mit Urteil vom 14.3.2012 – XI R 33/09 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) jedoch entsch­ieden, dass die Verpflich­tung des Unternehmers, die Umsatzs­teuer-Voran­mel­dun­gen dem Finan­zamt grund­sät­zlich durch Daten­fer­nüber­tra­gung elek­tro­n­isch zu über­mit­teln, ver­fas­sungs­gemäß ist.

Die Pflicht zur elek­tro­n­is­chen Über­mit­tlung der Umsatzs­teuer-Voran­mel­dung beste­ht seit dem 1.1.2005. Zur Ver­mei­dung unbil­liger Härten kann das Finan­zamt auf Antrag auf die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung verzicht­en; dann muss wie bish­er eine Papier­erk­lärung ein­gere­icht wer­den.
Dem Antrag muss das Finan­zamt stattgeben, sofern eine elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder per­sön­lich unzu­mut­bar ist – beispiel­sweise, wenn dem tech­nis­chen Aufwand nicht uner­he­bliche finanzielle Mit­tel gegenüber­ste­hen oder wenn dem Unternehmer eine elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung auf­grund sein­er man­gel­haften tech­nis­chen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

Vor­liegend hat­te eine GmbH & Co. KG den Antrag gestellt und die Ver­fas­sungswidrigkeit der Pflicht zur elek­tro­n­is­chen Datenüber­mit­tlung gerügt. Der Bun­des­fi­nanzhof ist dieser Auf­fas­sung jedoch nicht gefol­gt.

Durch die automa­tis­che Weit­er­ver­ar­beitung der Dat­en sind die Gle­ich­mäßigkeit der Besteuerung und die notwendi­ge Kon­trolle gewährleis­tet. Auch ist die Regelung ver­hält­nis­mäßig, da die Härte­fall­regelung berechtigte Belange der Steuerpflichti­gen berück­sichtigt.

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