Ker­naus­sage

Geschäftsveräußerun­gen im Ganzen sind nicht steuer­bar und unter­liegen damit nicht der Umsatzs­teuer. Ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor­liegt oder nicht, ist häu­fig unklar. Die Recht­slage wird durch neue Urteile per­ma­nent for­ten­twick­elt.

Sachver­halt

Die Klägerin betrieb ein Einzel­han­dels­geschäft für Sportar­tikel in einem in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Laden­lokal. Im Juni 1996 veräußerte sie den Warenbe­stand und die Ladenein­rich­tung an eine GmbH. Das Laden­lokal ver­mi­etete sie auf unbes­timmte Zeit an die GmbH. Der Mietver­trag war kurzfristig, d. h. bis zum 3. Werk­tag eines Quar­tals zum Ablauf des fol­gen­den Quar­tals von bei­den Seit­en künd­bar. Die Klägerin behan­delte den Verkauf als Geschäftsveräußerung im Ganzen. Dem fol­gte das Finan­zamt nicht. Es sah die Voraus­set­zun­gen ein­er Geschäftsveräußerung im Ganzen als nicht gegeben an und forderte Umsatzs­teuer nach, da die GmbH das Geschäft nach nur ca. 2 Jahren aufgegeben hat­te.

Entschei­dung

Der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) und ihm nun nach­fol­gend der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) stellen sich gegen die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung. Dem­nach ermöglicht ein unbe­fris­teter Mietver­trag, auch wenn er kurzfristig künd­bar ist, die Fort­führung des Geschäfts, sofern die über­tra­ge­nen Wirtschafts­güter dies zulassen. Dass die GmbH das Geschäft 2 Jahre fort­führte, ist als Indiz für die Absicht der Erwer­berin zu werten, das Geschäft fortzuführen. Eine der Annahme ein­er Geschäftsveräußerung im Ganzen ent­ge­gen­ste­hende Absicht zur Abwick­lung des Geschäfts, wie vom Finan­zamt unter­stellt, lag dem­nach ger­ade nicht vor.

Kon­se­quenz

Die Urteile weichen von der bish­er vom BFH vertrete­nen Recht­sauf­fas­sung ab bzw. entwick­eln diese fort. Zwar hielt der BFH auch schon in der Ver­gan­gen­heit für die Annahme ein­er Geschäftsveräußerung im Ganzen die Über­tra­gung ein­er Immo­bilie für nicht zwin­gend erforder­lich. Er forderte jedoch einen auf min­destens 8 Jahre befris­teten Mietver­trag. Let­zteres ist nun über­holt. Unternehmer, die beab­sichti­gen, ihr Geschäft zu veräußern, müssen sich auf die neue Recht­slage ein­stellen. Gle­ich­es gilt für die Erwer­ber. Eine fehler­hafte Ein­schätzung führt zu Umsatzs­teuer­nach­forderun­gen seit­ens der Finanzver­wal­tung.