Mit Urteil vom 8.2.2012 – 11 K 3035/10E hat das Finanzgericht Mün­ster (FG) entsch­ieden, dass ein Nach­weis für eine Investi­tion­s­ab­sicht hin­sichtlich der Gel­tend­machung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trages in den Fällen der Betrieb­seröff­nung nicht nur durch eine verbindliche Bestel­lung möglich ist.

Für das Jahr 2008 hat­te der Kläger einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag nach § 7g Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) für die Anschaf­fung ein­er Pho­to­voltaikan­lage begehrt. Angeschafft wurde die Pho­to­voltaikan­lage im Jahr 2010. Das Finan­zamt lehnte den Antrag des Klägers trotz­dem ab. Das FG fol­gte der Mei­n­ung des Finan­zamtes.

Im vor­liegen­den Fall kon­nte der Kläger das FG nicht davon überzeu­gen, dass er einen überzeu­gen­den Entschluss zur Anschaf­fung ein­er Pho­to­voltaikan­lage bere­its im Jahr 2008 gefasst hat­te. Zwar sei es möglich, den Nach­weis der Investi­tion­s­ab­sicht auch in ander­er Form als durch eine verbindliche Bestel­lung darzule­gen, jedoch müsse im jew­eili­gen Einzelfall anhand objek­tiv­er äußer­er Umstände fest­stell­bar sein, dass ein ern­sthafter und endgültiger Investi­tion­sentschluss gefasst wor­den sei.

Im vor­liegen­den Fall sah das FG das Ende 2008 einge­holte Ange­bot für eine Pho­to­voltaikan­lage nicht als aus­re­ichen­den Nach­weis der Investi­tion­s­ab­sicht an. Vielmehr ergebe sich aus den Gesam­tum­stän­den dieses Falls, dass der Kläger eine Investi­tion­s­ab­sicht nur insoweit hat­te, wie gewisse finanzielle Rah­menbe­din­gun­gen erfüllt waren. Sowohl der Investi­tion­sum­fang (Kapaz­ität der Anlage, Art und Umfang neu zu errich­t­en­der Gebäude) als auch der Zeit­punkt der Investi­tion waren im Jahr 2008 noch offen.