Gel­ten land­wirtschaftliche Betriebe als Betrieb­sstät­ten im DBA-Sinne

Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) weisen das Besteuerungsrecht für Einkün­fte in inter­na­tionalen Fällen einem der beteiligten Staat­en zu. Dabei arbeit­en die Abkom­men teil­weise mit eige­nen Begrif­flichkeit­en, die von den Wer­tun­gen des nationalen Rechts abwe­ichen kön­nen.

Sachver­halt

Der Kläger, ein gebür­tiger Spanier, erzielte in den Stre­it­jahren 1997 — 2000 neben Einkün­ften in Deutsch­land auch solche aus einem Plan­ta­gen­be­trieb in Spanien. Abwe­ichend von sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung unter­warf das Finan­zamt diese Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft der deutschen Steuer. eine Anrech­nung der in Spanien gezahlten Steuern erfol­gte später. Zu klären war im anschließen­den Klagev­er­fahren, ob die spanis­chen Einkün­fte aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Betrieb­sstät­teneinkün­fte oder als Einkün­fte aus Grund­ver­mö­gen zu werten waren. Nach­dem das Finanzgericht diese Frage zugun­sten des Klägers entsch­ieden und das Vor­liegen ein­er spanis­ch­er Betrieb­sstätte im Sinne des DBA Spanien unter­stellt hat­te, kam der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) zu einem anderen Ergeb­nis und wies die Klage ab.

Entschei­dung

Nach Ansicht des BFH wird die deutsche Besteuerung der Einkün­fte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Spanien nicht gehin­dert. Zwar liegt das Besteuerungsrecht für Einkün­fte aus unbe­weglichem Ver­mö­gen beim spanis­chen Staat, weil das Ver­mö­gen dort bele­gen ist. Den­noch ist für Deutsch­land als Wohn­sitzs­taat eine Besteuerung generell eben­falls möglich. Hier­bei ist die spanis­che Steuer auf die deutsche anzurech­nen, wenn das Ver­mö­gen nicht zu ein­er in Spanien bele­ge­nen Betrieb­sstätte gehört. die Begriffe “Betrieb­sstätte” und “Unternehmen” sind dabei primär aus dem spanis­chen DBA zu bes­tim­men.

Kon­se­quenz

Im DBA Spanien gilt das Prinzip des Vor­rangs der spezielleren Einkun­ft­sart. Danach kann ein Unternehmen zwar Einkün­fte aus unbe­weglichem Ver­mö­gen haben, die dann auch als solche so zu besteuern sind. Allerd­ings fällt alles, was nach dem DBA Spanien als “Land- und Forstwirtschaft” zu qual­i­fizieren ist, nicht unter den Begriff des “Unternehmens” und kann keine “Betrieb­sstätte” begrün­den.