Kern­frage

Bew­er­tungsrechtliche Fest­stel­lun­gen sind ins­beson­dere im Bere­ich der Land- und Frost­wirtschaft Grund­lage für eine Vielzahl von Steuer­fest­set­zun­gen (z. B. Erb­schaft­s­teuer) und/oder Aus­gle­ich­sansprüche (z. B. Höfe­ord­nung). Während die Bew­er­tung land­wirtschaftlich genutzter Flächen in der Regel zu niedri­gen Werten erfol­gt, erhöhen sich diese Werte sig­nifikant, wenn sich die Nutzung ändert. Dies ist jüngst ins­beson­dere dann der Fall, wenn land­wirtschaftliche Flächen mit Win­dan­la­gen bebaut wer­den, was zu ein­er (teil­weisen) gewerblichen Nutzung führt. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat­te nun über die bew­er­tungsrechtlichen Fra­gen ein­er Nutzung durch Win­dan­la­gen zu entschei­den.

Sachver­halt

Der Kläger hat­te aus ein­er großen land­wirtschaftlichen Fläche auf der Grund­lage eines Nutzungsver­trages mit einem Wind­park­be­treiber Einzel­grund­stücke zu einem Gesamt­grund­stück ver­bun­den. Dieses hat­te er dem Wind­park­be­treiber zur Bebau­ung mit ins­ge­samt 10 Win­dan­la­gen als Wegflächen zur Ver­fü­gung gestellt. Die Flächen um den Wind­park sowie die nicht bebaut­en Flächen des Wind­parks selb­st nutzte der Land­wirt weit­er­hin für seinen land­wirtschaftlichen Betrieb. Das Finan­zamt sah sämtliche Einzel­grund­stücke des Wind­parks als eine wirtschaftliche Ein­heit an und erließ für die einzel­nen Grund­stücke des Wind­parks einen ein­heitlichen Ein­heitswertbescheid, der wegen der wirtschaftlichen Ein­heit eine hohe Bew­er­tung vor­sah. Mit sein­er hierge­gen gerichteten Klage obsiegte der Kläger.

Entschei­dung

Für sämtliche Grund­stücke des Wind­parks sind selb­st­ständi­ge Ein­heitswertbeschei­de zu erlassen, so der BFH. Eine wirtschaftliche Ein­heit beste­ht nicht. Diese ergebe sich wed­er aus der kataster­lichen Zusam­men­fas­sung der Wind­park­grund­stücke noch aus dem ein­heitlichen Nutzungsver­trag. Maßge­blich seien die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse, nach denen die einzel­nen Wind­park­grund­stücke nicht unmit­tel­bar aneinan­der angren­zten, son­dern über Wege, die vornehm­lich aber land­wirtschaftlich genutzt wür­den, ver­bun­den wer­den müssten. Hinzu komme, dass die gesamten unbe­baut­en Flächen weit­er­hin land­wirtschaftlich genutzt wür­den. Ein ein­heitlich­er Nutzungsver­trag könne auch über mehrere wirtschaftlichen Ein­heit­en geschlossen wer­den. Darüber hin­aus ver­hielte es sich auch tech­nisch so, dass die Wind­kraftan­la­gen für sich genom­men jew­eils selb­st­ständi­ge Anla­gen darstell­ten.

Kon­se­quenz

Die Entschei­dung ist bew­er­tungsrechtlich zu begrüßen. Wind­park­grund­stücke bleiben selb­st­ständi­ge Ein­heit­en, so dass die sich aus der Fest­stel­lung ein­er wirtschaftlichen Ein­heit ergebende Höher­be­w­er­tung nicht zum Tra­gen kommt. Dies ändert allerd­ings nichts an der Tat­sache, dass die Nutzung land­wirtschaftlich­er Flächen zu einem Wech­sel von land­wirtschaftlich­er in gewerbliche Nutzung führt.

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