Das Bay­erische Lan­desamt für Steuern (BayLf­St) berichtet in sein­er Ver­fü­gung vom 17.2.2012 – S 7104.1.1–9/2 St33, dass Fälle aufge­treten sind, in denen Unternehmern eine Kürzung der Rente oder ander­er Sozialleis­tun­gen dro­ht, weil sie Einkün­fte aus dem Betrieb ein­er Auf-Dach-Pho­to­voltaikan­lage beziehen. Daher beantra­gen manche, dass die Unternehmereigen­schaft rück­wirk­end auf den Ehep­art­ner oder auf einen anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen über­tra­gen wird.

Dazu führt das Bay­erische Lan­desamt für Steuern aus, dass sich die Zurech­nung ein­er Leis­tung danach richtet, wer dem Leis­tungsempfänger gegenüber als Schuld­ner der Leis­tung auftritt. Dazu sind regelmäßig die abgeschlosse­nen zivil­rechtlichen Vere­in­barun­gen her­anzuziehen. Zumeist ist der­jenige als Leis­ten­der zu sehen, der die Liefer­un­gen oder son­sti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen selb­st oder durch einen Beauf­tragten aus­führt (Abschn. 2.1 Abs. 3 Umsatzs­teuer-Aus­führungser­lass – UStAE). Als maßge­blich­er Aspekt für die Zurech­nung der unternehmerischen Tätigkeit ist das Auftreten nach außen zu sehen. Diese Wer­tung ist anhand der gesamten Umstände vorzunehmen.

Sofern bish­er ein Ehep­art­ner gegenüber dem Net­z­be­treiber als Liefer­ant des Stroms aufge­treten ist, was auch in den ver­traglichen Vere­in­barun­gen doku­men­tiert ist, ist diesem Ehep­art­ner die unternehmerische Tätigkeit zuzurech­nen. Eine rück­wirk­ende Über­tra­gung dieser Unternehmereigen­schaft auf eine andere Per­son ist nicht möglich, da dies nicht mit den tat­säch­lich abgeschlosse­nen ver­traglichen Vere­in­barun­gen kon­form geht.

Was für die Ver­gan­gen­heit aus­geschlossen ist, soll aber für die Zukun­ft möglich sein.

Tritt für die Zukun­ft gegenüber dem Net­z­be­treiber eine andere Per­son als Ver­tragspart­ner auf, ist ab dem Zeit­punkt der wirk­samen Änderung des zivil­rechtlichen Ver­trags die unternehmerische Tätigkeit (Betrieb ein­er Pho­to­voltaikan­lage) dieser Per­son zuzurech­nen.

Wichtig für den „Aus­tausch“ der unternehmerisch täti­gen Per­son sind die Mit­teilung des Namens des neuen Betreibers an den Net­z­be­treiber und die Bun­desnet­za­gen­tur sowie außer­dem die Abrech­nun­gen des Net­z­be­treibers gegenüber dem neuen Unternehmer/Vertragspartner. Irrel­e­vant sind dabei die Eigen­tumsver­hält­nisse hin­sichtlich der Pho­to­voltaikan­lage. Dies bedeutet, dass der bish­erige Unternehmer auch Eigen­tümer der Pho­to­voltaikan­lage bleiben kann.

Hin­sichtlich der steuer­lichen Fol­gen beim bish­eri­gen Unternehmer muss geprüft wer­den, in welch­er Form der bish­erige Unternehmer die Anlage dem neuen Übernehmer zur Ver­fü­gung stellt:

Wenn der bish­erige Unternehmer das Eigen­tum an der Pho­to­voltaikan­lage auf den neuen Unternehmer überträgt, liegt eine nicht­s­teuer­bare Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne von § 1 Abs. 1a Umsatzs­teuerge­setz (UStG) vor. Unwichtig ist dabei, ob die Über­tra­gung ent­geltlich oder unent­geltlich erfol­gt.

Sofern der bish­erige Unternehmer die Pho­to­voltaikan­lage an den neuen Unternehmer ver­pachtet, ist darin eine steuerpflichtige Ver­mi­etung ein­er Betrieb­svor­rich­tung nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG zu sehen.

Falls der bish­erige Unternehmer die Pho­to­voltaikan­lage dem neuen Unternehmer absichtlich und auf Dauer unent­geltlich zur Nutzung über­lässt, ist dies als eine bewusste Ein­stel­lung der unternehmerischen Tätigkeit zu qual­i­fizieren. Der bish­erige Unternehmer über­führt damit die Pho­to­voltaikan­lage in seinen Pri­vat­bere­ich. Diese Über­führung in den nich­tun­ternehmerischen Bere­ich ist als steuerpflichtige unent­geltliche Wertab­gabe zu werten.