Kern­prob­lem

Die Ein­bringung von Betrieben oder Teil­be­trieben in eine Per­so­n­enge­sellschaft ist nur dann steuerneu­tral möglich, wenn alle wesentliche Betrieb­s­grund­la­gen (i. d. R. Grund­stücke, Maschi­nen, Patente, etc.) mitüber­tra­gen wer­den. Wird auch nur eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage zurück­be­hal­ten, sind sämtliche, im überge­gan­gen Betrieb­sver­mö­gen enthal­te­nen stillen Reser­ven aufzudeck­en und zu besteuern. Soll oder darf eine bes­timmte wesentliche Betrieb­s­grund­lage — z. B. auf­grund betrieb­swirtschaftlich­er Über­legun­gen oder zivil­rechtlich­er Beschränkun­gen — nicht auf den neuen Recht­sträger über­tra­gen wer­den, sehen gängige Gestal­tungsmod­elle im Vor­feld der geplanten Ein­bringung eine Veräußerung dieses Wirtschaftsguts auf einen Drit­ten vor. Ob diese Gestal­tung anzuerken­nen ist, war nun­mehr gerichtlich zu klären.

Sachver­halt

Der Kläger beab­sichtigte die Ein­bringung seines als Einzelun­ternehmen geführten Betriebs in eine GmbH & Co. KG. Kurze Zeit vor der Ein­bringung veräußerte er das im Einzelun­ternehmen genutzte Betrieb­s­grund­stück unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven an seine Ehe­frau zu einem fremdüblichen Preis. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ver­trat das Finan­zamt die Auf­fas­sung, dass die Ein­bringung nicht steuerneu­tral möglich sei, da nicht alle wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen im Zuge des Ein­bringungsvor­gang mitüber­tra­gen wor­den seien. Die hierge­gen gerichtete Klage war erfol­gre­ich.

Entschei­dung

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) ist bei der Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage des durch Einzel­recht­snach­folge einge­bracht­en Betriebs darstellt, auf den Zeit­punkt der tat­säch­lichen Ein­bringung abzustellen. Da das Grund­stück zu diesem Zeit­punkt nicht mehr Betrieb­sver­mö­gen war, son­dern vielmehr bere­its wirtschaftlich und zivil­rechtlich der Ehe­frau zuzurech­nen war, kon­nte es fol­glich keine wesentliche Betrieb­s­grund­lage des einge­bracht­en Betriebs (mehr) sein. Da die Veräußerung unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven erfol­gte und auch auf Dauer angelegt war, sieht der BFH wed­er einen Gestal­tungsmiss­brauch noch einen schädlichen Gesamt­plan.

Kon­se­quenz

Die Entschei­dung ist zu begrüßen, bietet sie dem Steuerpflichti­gen im Rah­men sein­er Steuer­pla­nung doch ein deut­lich­es Mehr an Rechtssicher­heit. Aus­drück­lich offen gelassen hat der BFH jedoch die Frage, ob ggf. die vorherige steuerneu­trale Über­führung von wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen einen schädlichen Gesamt­plan darstellen kön­nte. Da die Finanzver­wal­tung dies nach dem neuen Umwand­lungss­teuer­erlass in ver­gle­ich­baren Fällen stets prüfen will, ist in der Prax­is insoweit Vor­sicht ange­bracht.

3 Responses to Steuerneutrale Einbringung bei vorheriger Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen

  1. mail@agroblogger.de' agroblogger sagt:

    Bet­rifft dies auch nicht in eine land­wirtschaftliche GbR einge­bracht­es, son­dern im Rest­be­trieb verbleiben­des gewil­lkürtes Betrieb­sver­mö­gen, etwa ein Mieto­b­jekt? Oder trifft dies schon deshalb nicht zu, weil es sich dabei um keine “wesentliche Betrieb­s­grund­lage” han­delt?

    • jens.wegener@buchstelle-lage.de' Jens Wegener sagt:

      Bei einem Mieto­b­jekt han­delt es sich nicht um notwendi­ges Betrieb­sver­mö­gen und auch nicht um gewil­lkürtes Betrieb­sver­mö­gen son­dern um geduldetes Betrieb­sver­mö­gen. Bei gedulde­tem Betries­b­sver­mö­gen kann es sich aber nicht um eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage han­deln. Insofern führt der Zurück­be­halt auch nicht zur Auflö­sung stiller Reser­ven.