Die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Rhein­land (OFD) hat in ihrer Kurz­in­for­ma­tion ESt Nr. 01/2012 vom 3.1.2012, aktu­al­isiert am 28.3.2012, Hin­weise zur Besteuerung des pri­vat­en Nutzungsan­teils bei Fahrzeu­gen des Betrieb­sver­mö­gens und zur Ver­fas­sungsmäßigkeit der 1 %-Regelung gegeben.

Wenn ein Arbeit­ge­ber seinem Arbeit­nehmer ein Fir­men­fahrzeug zur pri­vat­en Nutzung über­lässt und kein Fahrten­buch geführt wird, der Arbeit­nehmer dem­nach keine genaue Aufze­ich­nung der von ihm gefahre­nen Kilo­me­ter macht, ist der pri­vate Nutzungswert für jeden Kalen­der­monat mit 1 % des inländis­chen Lis­ten­preis­es im Zeit­punkt der Erstzu­las­sung zuzüglich der Kosten für eine evtl. Son­der­ausstat­tung sowie zuzüglich Umsatzs­teuer anzuset­zen.

Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) hat­te mit Urteil vom 14.9.2011 – 9 K 394/10 entsch­ieden, dass keine ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken gegen die 1 %-Regelung auf der Grund­lage des Brut­toneuwa­gen­lis­ten­preis­es beste­hen. Der Geset­zge­ber sei nach den Aus­führun­gen des FG auch nach Abschaf­fung des Rabattge­set­zes und der Zugabeverord­nung und auch im Hin­blick auf sich ändernde Mark­ten­twick­lun­gen im Kfz-Han­del nicht verpflichtet, diese 1 %-Regelung an verän­derte Mark­tver­hält­nisse anzu­passen. Gegen dieses Urteil wurde Revi­sion ein­gelegt. Das Akten­ze­ichen beim Bun­des­fi­nanzhof lautet: VI R 51/11.

Die OFD führt weit­er aus, dass zuläs­sige, auf dieses Revi­sionsver­fahren gestützte Ein­sprüche nach § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenord­nung ruhen. Für eine Aus­set­zung der Vol­lziehung sieht die OFD keinen Raum, da keine ern­stlichen Zweifel an der Recht­mäßigkeit der Ver­wal­tungsak­te bestän­den.

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