In einem Ver­fahren vor dem Europäis­chen Gericht­shof (EuGH, Urteil vom 29.3.2012 – C‑414/10) wollte das vor­legende Gericht vor allem wis­sen, ob Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sech­sten Richtlin­ie („Umsatzs­teuer-Richtlin­ie“ der EU) dahin auszule­gen ist, dass er einem Mit­glied­staat erlaubt, das Recht auf Abzug der Ein­fuhrum­satzs­teuer von der tat­säch­lichen vorheri­gen Zahlung dieser Steuer durch den Steuer­schuld­ner abhängig zu machen, wenn der Steuer­schuld­ner und der Vors­teuer­abzugs­berechtigte ein und dieselbe Per­son sind.

In sein­er Entschei­dung weist der EuGH zunächst darauf hin, dass ein Steuerpflichtiger nach dem Wort­laut des Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sech­sten Richtlin­ie befugt ist, die Umsatzs­teuer abzuziehen, die für einge­führte Gegen­stände „geschuldet wird oder entrichtet wor­den ist“.

Der Begriff „geschuldet“ bezieht sich auf eine rechtlich durch­set­zbare Steuer­schuld und set­zt voraus, dass der Steuerpflichtige zur Zahlung des Mehrw­ert­s­teuer­be­trags, den er als Vors­teuer abziehen möchte, verpflichtet ist. Wenn aber der Geset­zge­ber das Recht auf Abzug der Ein­fuhrum­satzs­teuer von der tat­säch­lichen vorheri­gen Zahlung der Steuer hätte abhängig machen wollen, hätte er den Begriff „geschuldet“ weglassen kön­nen. Fol­glich entste­ht das Recht auf den Mehrw­ert­s­teuer­abzug unab­hängig davon, ob die geschuldete Steuer tat­säch­lich gezahlt wor­den ist.

Es ist dem­nach nach den Aus­führun­gen des EuGH nicht erlaubt, das Recht auf Abzug der Ein­fuhrum­satzs­teuer von der tat­säch­lichen vorheri­gen Zahlung dieser Steuer durch den Steuer­schuld­ner abhängig zu machen, wenn dieser auch der zum Abzug Berechtigte ist.