Mit Urteil vom 25.1.2012 – II R 25/10 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass eine Fläche, die mit mehreren Wind­kraftan­la­gen bebaut ist, regelmäßig keine wirtschaftliche Ein­heit i.S. des § 2 Abs. 1 Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) darstellt, wenn diese Flächen durch Grund­stücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen gehören, voneinan­der getren­nt sind.

Vor­liegend ist der Kläger Eigen­tümer eines Grund­stücks, das aus zehn Teil­flächen beste­ht. Auf diesen Teil­flächen wurde jew­eils auf­grund eines Nutzungsver­trags eine von einem Drit­ten betriebene Wind­kraftan­lage errichtet. Zwis­chen diesen Teil­flächen befind­en sich weit­ere Flächen des Klägers, die zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen gehören. Das Finan­zamt sah in den mit den einzel­nen Wind­kraftan­la­gen bebaut­en Teil­flächen eine einzige wirtschaftliche Ein­heit.

Der Kläger sah dies anders und wehrte sich vor Gericht gegen die Beurteilung durch das Finan­zamt. Die erste Instanz fol­gte der Auf­fas­sung des Klägers. Und auch der BFH beurteilte die Teil­flächen wie bere­its das Finanzgericht wegen der fehlen­den räum­lichen Verbindung als geson­derte wirtschaftliche Ein­heit­en.

Was unter ein­er wirtschaftlichen Ein­heit zu ver­ste­hen ist, ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 BewG nach den Anschau­un­gen des Verkehrs zu entschei­den; es bes­timmt sich auch nach wirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten (dazu auch BFH, Urteil vom 3.3.1993 – II R 32/89). Zu berück­sichti­gen sind dem­nach: örtliche Gewohn­heit, die tat­säch­liche Übung, die Zweckbes­tim­mung und die wirtschaftliche Zusam­menge­hörigkeit der einzel­nen Wirtschafts­güter (§ 2 Abs. 1 Satz 4 BewG).

Weit­er führt der BFH aus, dass mehrere Grund­stücke dann zu ein­er wirtschaftlichen Ein­heit gehören, wenn sie zu einem ein­heitlichen Zweck zusam­menge­fasst sind. Dieser muss sich äußer­lich in ein­er entsprechen­den ein­heitlichen Aus­gestal­tung in der Art nieder­schla­gen, dass die selb­ständi­ge Funk­tion des einzel­nen Grund­stücks nach der Verkehrsauf­fas­sung aufge­hoben wird. Dem sub­jek­tiv­en Willen kommt dabei eine wesentliche Bedeu­tung zu, jedoch darf dieser nicht im Wider­spruch zu den objek­tiv­en äußeren Merk­malen ste­hen (dazu auch BFH, Urteil vom 10.5.2006 – II R 17/05).

Für die Abgren­zung der wirtschaftlichen Ein­heit­en des Grund­ver­mö­gens ist es ohne Ein­fluss, ob eine Grund­stücks­fläche katastertech­nisch verselb­ständigt ist und ein eigenes Flurstück bildet. Das bew­er­tungsrechtliche Grund­stück kann mehrere Flurstücke umfassen, aber auch nur Teil eines Flurstücks sein. Dem Vor­liegen ein­er einzi­gen wirtschaftlichen Ein­heit ste­ht ent­ge­gen, dass die einzel­nen mit den Wind­kraftan­la­gen bebaut­en Teil­flächen räum­lich getren­nt sind. Die Wege zwis­chen den Teil­flächen gehören wegen der vor­rangi­gen Nutzung für den land­wirtschaftlichen Betrieb des Klägers nicht zum Grund­ver­mö­gen, son­dern zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen des Klägers.

Die Flächen wer­den wed­er durch den Nutzungsver­trag noch durch die Bebau­ung mit den Wind­kraftan­la­gen zu ein­er wirtschaftlichen Ein­heit i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 BewG zusam­menge­fasst. Die Wind­kraftan­la­gen sind zwar gle­ichar­tig und durch Leitun­gen miteinan­der ver­bun­den und dienen dem­sel­ben Zweck, aber sie sind jew­eils ein geson­dertes Wirtschaftsgut und führen daher nicht zu ein­er Zusam­men­fas­sung der Teil­flächen zu ein­er wirtschaftlichen Ein­heit.

Die jew­eili­gen Teil­flächen bilden keine wirtschaftliche Ein­heit, son­dern es liegen mehrere wirtschaftliche Ein­heit­en vor, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BewG je für sich zu bew­erten sind. Für die Höhe der Grund­s­teuer ist es uner­he­blich, ob für die Teil­flächen ein einziger Ein­heitswert oder für jede von ihnen ein eigen­er Ein­heitswert fest­gestellt wird.

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