Kern­frage

Eine frei­willige Ver­mö­gen­szuwen­dung, durch die ein ander­er bere­ichert wird, ist eine Schenkung und unter­liegt der Schenkung­s­teuer. Dabei gilt, dass auch Ehe­gat­ten rechtlich — außer im Güter­stand der Güterge­mein­schaft — 2 selb­st­ständi­ge Ver­mö­gens­massen bilden, die keine rechtliche Ein­heit darstellen. Das heißt, Ver­mö­gens­abflüsse aus dem Ver­mö­gen des einen Ehe­gat­ten in das des anderen kön­nen Schenkun­gen sein. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat­te jet­zt darüber zu entschei­den, ob es für eine Schenkung aus­re­icht, wenn Ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten auf ein gemein­sames Kon­to fließt.

Sachver­halt

Die Eheleute hat­ten ein gemein­sames Oder-Kon­to, an dem sie also zu gle­ichen Teilen berechtigt waren und auf das der Ehe­mann erhe­bliche Geld­be­träge z. B. aus einem Unternehmensverkauf ein­zahlte. Diese Ein­zahlun­gen wertete das Finan­zamt als Schenkun­gen und set­zte gegen die Ehe­frau Schenkung­s­teuer fest. Hierge­gen wandten die Eheleute ein, es habe im Innen­ver­hält­nis eine Abrede bestanden, nach der alleine der Ehe­mann an dem Kon­to berechtigt sein sollte. Die Eheleute kon­nten diese Abrede indes nicht nach­weisen, so dass sie in der ersten Instanz unter­la­gen, weil das Finanzgericht sie als beweispflichtig ansah. Der BFH hob diese Entschei­dung jet­zt auf und ver­langte eine erneute Ver­hand­lung.

Entschei­dung

die Richter waren der Auf­fas­sung, dass die Eheleute nicht die Fest­stel­lungslast dafür trü­gen, dass eine vom geset­zlichen Leit­bild des Oder-Kon­tos abwe­ichende Vere­in­barung im Innen­ver­hält­nis bestanden habe. Für die Bejahung ein­er Schenkung sei zu klären, ob der Kon­to-Mit­in­hab­er berechtigt gewe­sen sei, über seinen Teil des Kon­tos auch im Hin­blick auf die vom anderen eingezahlten Beträge frei zu ver­fü­gen. Insoweit habe das Finanzgericht erneut zu klären, ob im Innen­ver­hält­nis nicht doch eine Vere­in­barung dergestalt bestanden haben kön­nte, dass der Ehe­mann alleine berechtigt gewe­sen sein sollte. Eine solche Vere­in­barung könne sich auch aus tat­säch­lichen Umstän­den ergeben. Beispiel­sweise spreche es gegen das Vor­liegen ein­er solchen Vere­in­barung, wenn die Ehe­frau regelmäßig für eigene Zwecke auf das Kon­to zugreifen kon­nte. Am Ende falle die Fest­stel­lungslast, ob eine Schenkung vorgele­gen habe, dem Finan­zamt zu.

Kon­se­quenz

Die Entschei­dung des BFH hil­ft dem Steuerpflichti­gen allerd­ings alleine im Bere­ich der Beweis­last. Denn die Richter ließen keine Zweifel daran, dass Zahlun­gen auf ein Oder-Kon­to grund­sät­zlich Schenkun­gen sein kön­nen. Sicher­heit­shal­ber wird man daher zur Ver­mei­dung solch­er Schenkun­gen, wenn Zahlun­gen auf das Oder-Kon­to geleis­tet wer­den sollen, eine Innen­vere­in­barung schriftlich tre­f­fen müssen, die die Berech­ti­gung des anderen Kon­to-Mit­in­hab­ers begren­zt.